Artikel zu Richtergehältern

[Praktiker]

Der Artikel ist hinter der Bezahlschranke, aber ich denke sowieso, dass es für den ein oder anderen hilfreich sein kann, auch nach rechts und links über den Tellerrand zu schauen. Die Gehälter in der Normalbevölkerung liegen deutlich unter dem, was hier immer diskutiert wird. So schlecht geht es uns also nicht.

Wer nicht nur auf emotionaler Ebene diskutieren möchte, sondern allgemein an finanziellen Themen interessiert ist, dem kann ich die YouTube Kanäle von Finanztipp und Finanzfluss empfehlen. Die weisen u.a. auch auf die Statistik hin, mit der man selbst im Internet prüfen kann, in welcher sozialen Schicht man lebt und wie viel Prozent der Bevölkerung mehr und wie viel weniger verdienen. Man kann sie aber auch ergoogeln. Es ist sehr aufschlussreich, wenn man feststellt, dass man zu den oberen 20% (Berufseinsteiger), 10% oder 5% gehört. Damit erklären sich nämlich auch Kommentare wie unter dem verlinkten Artikel.

"Uns geht es gut" ist kein Argument gegen eine leistungsgerechte Besoldung. Die Vergleichsgruppe ist doch nicht der Querschnitt der erwerbstätigen Bevölkerung, sondern in Qualifikation, Arbeitsbelastung und Verantwortung vergleichbare Personen.

Nö, wieso sollte das so sein? Das sind unsere Steuergelder. Ist schon okay, wenn der Staat gerade genug zahlt, damit es noch gerade genug qualifizierte Bewerber gibt. Nennt sich Angebot und Nachfrage. Keine Lust, dass der Staat mit meinem Steuergeldern der GK in Sachen Gehalt Konkurrenz macht. Wofür überhaupt? Damit der Richter zufriedener ist? Wieso ist der überhaupt unzufrieden? Die Gehälter sind bis zur Penisonierung beim Einstieg bereits ablesbar.

Für die Haltung habe ich eine gewisse Sympathie. Einschränkend aber der Hinweis auf Art. 33 GG: Die Besoldung unterliegt eben nicht nur Angebot und Nachfrage, sondern muss auch amtsangemessen sein. Und dazu gehört eben doch auch wieder eine Einordnung ins Besoldungsgefüge des öD und ein gewisser Vergleich zur Vergütung in der Wirtschaft - aber eben mit allen Vor- und Nachteilen und nicht nur Rosinen picken.

Amtsangemessen ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Man könnte ihn entsprechend auslegen. Mir ist natürlich die Rechtsprechung des BVerfG zu dem Thema bekannt. Ich finde sie schlicht falsch und wenig überzeugend. Guga Definition von amtsangemessen: Eine Besoldung ist amtsangemessen, wenn sich ausreichend qualifizierte Bewerber finden, die den Beruf zu der festgelegten Besoldung ausüben möchten. Der Bewerber gibt damit zu erkennen, dass er die Besoldung für amtsangemessen hält.

Aber dann würde natürlich das Tatbestandsmerkmal leerlaufen. Ein grundrechtsgleiches Recht darauf, dass die Besoldung nicht so weit abgesenkt wird, dass niemand mehr ein Amt übernimmt, wäre ziemlich sinnlos...