Klausuren Februar 2025

[RiLG Hessen]

Ja, ist aber präkludiert

ok nach der Rspr. ist 52 auf jeden Fall präkludiert.  Es gibt nur eine ganz alte Rspr. wonach es nur um die Belehrung geht aber wie ich jetzt nachsehe, musste man schon im Ergebnis 238 II verlangen
ärgerlich...

258 II kann ohne vorherige Anrufung nach 238 II als Verfahrensfehler gerügt werden, sehe ich in einem Kommentar. Gibt es dazu eine Entscheidung, weshalb 258 II auch präkludiert sein könnte?

Das würde dich kaum Sinn machen. 258 II ist eine zentrale Vorschrift, die das rechtliche Gehör sicherstellen soll. Da kann man dem übergangenen Angeklagten doch nicht sagen, er hätte sich aber mal selbst zu Wort melden müssen.