Klausuren Februar 2025

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Ich glaube, es würde helfen, wenn wir den Sachverhalt pro Bundesland ein Mal angeben. 

NRW

Mandanten ist vom Schöffengericht zu 4 Jahren und 6 Monaten verurteilt worden wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit versuchter räuberischer Erpressung und KV durch Schlag ins Gesicht, sowie in Tatmehrheit mit Beleidigung und KV durch Anspucken. 

Aus den Feststellungen war ersichtlich: 
M verfolgt Freundin F im Auto und bringt sie zum Anhalten. Er geht hin, macht die Tür auf und schlägt ihr ins Gesicht. Unter der Drohung "Unterschreib! Damit die nichts Schlimmeres passiert!" soll sie einen Kaufvertrag unterschreiben, wonach sie ihr 5k teures Auto an M für 200 Mücken verkauft. 
F weint so bitterlich und zittert, dass sie nicht in der Lage ist, den Stift zu führen. 
Als M.erkenmt, dass er keine Unterschrift kriegen kann, spuckt er F ins Gesicht, um ihre Ehre zu verletzen, woraufhin diese Ekel und Brechreiz kriegt. Das hatte M.allersings nicht auf dem Schirm. 

Im Verfahren wurde das Verlöbnis bezweifelt, es wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Keine wurde abgegeben.

GPA zur Sachrüge:

Mandant ist vom Schöffengericht zu 4 Jahren und 6 Monaten verurteilt worden wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit versuchter räuberischer Erpressung und KV durch Schlag ins Gesicht, sowie in Tatmehrheit mit Urkundenfälschung. 

Aus den Feststellungen war ersichtlich: 
M verfolgt Freundin F im Auto und bringt sie zum Anhalten. Er geht hin, macht die Tür auf und schlägt ihr ins Gesicht. Unter der Drohung "Unterschreib! Damit die nichts Schlimmeres passiert!" soll sie einen Kaufvertrag unterschreiben, wonach sie ihr 2k teures Auto an M für 200 Mücken verkauft. 
F weint so bitterlich und zittert, dass sie nicht in der Lage ist, den Stift zu führen. 
Als M erkennt, dass er keine Unterschrift kriegen kann, unterschreibt er den Vertrag erst selbst und dann im Namen der F.
Gericht zieht Differenz zwischen Zahlung und Wert ein.

in MV genauso aber ohne die Einziehung (wenn ich mich nicht irre )