Klausuren Februar 2025

[Ref_l]

wie habt ihr den Anspruch des Jobcenters geprüft? und wie habt ihr den Aufhebungsvertrag entworfen?

Ich musste lange nachdenken wie man das macht. Für mich macht eher Anpassung mehr Sinn und Die Eheleute wäre sowieso zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.. fand daher etwas verwirrend einen Aufhebungsvertrag zu entwerfen 

Bzgl Teil 1: 

Habe Anspruch der Klägerin gegen B gemäß 33 SGB II ivm §§ 536, 536a I BGB geprüft. 
Habe angenommen dass § 33 SGB II ein gesetzlicher Forderungsübergang ist, 412BGB? Keine Ahnung ob das so richtig war. 
Übergang des Schadensersatzanspruches der C gegen B dem Grunde nach (+) wegen Rechtsmangel 536 III. 
Habe dann viel bzgl der Erstattungsfähigkeit argumentiert und mit den Angaben im Sachverhalt  gearbeitet. Der war ja auf Schutzzweckzusammenhang angelegt. Habe den Schutzzweck letztendlich verneint. 
Dementsprechend im praktischen Teil Klageabweisung beantragt. 

In NRW war der praktische Teil bzgl der Vertragsaufhebung erlassen, wenn ich mich richtig erinnere? Hoffe ich jetzt mal…..
Bzgl des zweiten Teils Kündigung stand was im palandt zu 573c. Hatte keine Zeit mehr das abzuschreiben 😒😒😒 
Bzgl Vertragsaufhebung habe ich kurz 313 angeprüft aber abgelehnt. Hatte keine Zeit mehr.

in MV waren Schriftsätze an Gericht/Mandant erlassen und es war lediglich Aufhebungsvertrag zu entwerfen, selbst wenn der Anspruch nicht besteht, so in Bearbeitervermerk, wenn ich mich nicht irre... Mandantin hat auch extra den Entwurf in Auftrag gegeben

Anspruch von Jobcenter aus 536a wegen Rechtsmangel habe ich auch abgelehnt aber mit dem Einwand aus 242, weil er Flüchtling war und die Kosten von Gemeinschaftsunterkunft ohnehin vom Staat übernommen werden müssen usw (keine Ahnung ob das geht)
Falls nicht habe ich erwähnt, dass wenigstens in der Höhe nicht durchgeht (Nebenkosten sind gleich geblieben und Kosten pro Monat sind 100 € teuerer als üblich) 

Die Klausel ist wirksam, aber habe 313 und außerordentliche Kündigung bejaht

Für ggf Ausbau der Küche sollte Mandantin nicht haften, da kein Gegenstand des Mietvertrages