Anwalt oder Richter

[Patenter Gast]

Sehe ich eher anders. Natürlich besteht die Gefahr, wenn man entgegen der obergerichtlichen Rechtsprechung entscheidet, aufgehoben zu werden. Aber wenn jede untere Instanz immer Treu dem BGH oder anderen Obergerichten (NICHT: BVerfG) folgt, hat das Recht keine Chance, sich zu entwickeln. Wenn eine Richterin, ein Richter, also wirklich anderer Rechtsauffassung ist, ist es doch gerade Ausdruck der inhaltlichen Unabhängigkeit, dies auch entgegen BGH zu entscheiden oder entscheiden zu können.

Fortentwicklung ja, aber gegen herrschende und ständige Rspr. zu entscheiden, ist für mich kein Zeichen von richterlicher Unabhängigkeit, sondern schon sehr bedenklich. 

Viele Parteien können sich eine zweite (oder gar dritte) Instanz wirtschaftlich nicht leisten oder haben dazu nicht die Kraft. Es unterminiert das Vertrauen in den Rechtsstaat erheblich, wenn einem der eigene Anwalt erklärt, dass es dazu eine gefestigte Rechtsprechung des BGH und des hiesigen OLG gibt, und der Richter am AG (oder LG) dann sagt "interessiert mich nicht, ich mache es anders, gehen sie eben in Berufung". 

Wer als Richter so frei ist, könnte das auch als Anwalt sein. Denn auch der Anwalt ist Organ der Rechtspflege und kein "Mietmaul" für seinen Mandanten.