Klausuren Januar 2025

[E-135]

Hat irgend jemand auf § 35 Abs. 8 Gewerbeordnung abgestellt und in diesem Zusammenhang besprochen, dass: 

- Die Behörde gesagt hat, die Mandantin könne ja in der Zukunft einen neuen Antrag stellen darauf den Titel führen zu können (Ähnelt § 35 Abs. 6)
- Die Mandantin gesagt hat die Tatsachen im Urteil wären nicht richtig (scheint im Zusammenhang mit § 35 Abs. 3 GewO zu stehen)
- Die Mandantin meinte sie könnte ihre Angestellte, die ebenfalls den notwendigen Titel trägt, nicht als Stellvertreterin für ihre GmbH nehmen kann (scheint auf § 35 Abs. 2 anzuspielen?!)

Mit hat jemand gesagt im Bearbeitervermerk hätte gestanden man solle Gewerbeordnung nicht prüfen.

GewO war ausgeschlossen.
Aber diese Punkte habe ich im Rahmen einer  "Verhältnismäßigkeit" bei der Prognoseentscheidung der "zuverlässigkeit" geprüft. So in die Richtung, dass bei dem Entzug für die Mandantin weitreichende Folgen drohen und Sie ihren Pflegedienst nicht weiter betreiben könnte (Vergleich zu einem faktischen Berufsverbot..), da sonst niemand ihrer Mitarbeitern den Titel hat und aufgrund des Fachkräftemangels niemand geeignetes gefunden wurde... für mich sprach irgendwie (bis auf die vors. KV) alles für eine Zuverlässigkeit? Hätte diese lieber abgelehnt und nur ein Mandantenschreiben entworfen, aber war wohl nicht gewollt

Im Gesetz war die Erlaubnis ja zu widerrufen, also eine gebundene Entscheidung, wenn Unzuverlässigkeit vorliegt.

Als unbestimmter Rechtsbegriff ist Unzuverlässigkeit ja nun gerlichtlich voll nachprüfbar.

Aber ich denke in die Bestimmung der Unzuverlässigkeit kann nicht mit reinfließen, dass sie wegen Fachkräftemangel und Alter keine Anstellung mehr finden würde. Das ist ja nicht Gegenstand der Frage, ob jemand in Ausübung seiner Tätigkeit im rechtlichen Sinne zuverlässig ist.

Das könnte man aus meiner Sicht in einer etwaigen Ermessensentscheidung auf Rechtsfolgenseite einfließen lassen. Aber diesbezüglich haben wir ja kein Ermessen.

Trotzdem denke auch ich, dass die Unzuverlässigkeit nicht vorlag, da es sich um einen Vorfall handelte und 35 Jahre einwandfreie Berufserfahrung dagegen sprach.