Klausuren Januar 2025

[E-135]

Aber bezieht sich die Entscheidungsgewalt des Richters nicht auf die Verhandlung als solche und die Verkündung? so habe ich den 169 GVG verstanden. Der Antragsteller will ja unmittelbar vor und nach der Verhandlung filmen

Sieh dir mal die Kommentierung zu § 176 GVG an.

Die Zeitspannen vor und nach der Verhandlung zählen dazu und Unterbrechungen suspendieren die Sitzungsgewalt nicht. Der Antragsteller wollte ja hier gerade im Sitzungsraum Aufnahmen anfertigen. Das ist auf jeden Fall von § 176 GVG gedeckt, denke ich.

Aber vllt kann man es auch so begründen wie du es hast und ohnehin wird das jetzt nicht über Leben und Tod entscheiden. :)