Klausuren Januar 2025

[E-135]

Ich finde wenn man das wahre Antragsziel des Anspruchstellers zugrunde legt, das war das darauf gerichtet filmen zu dürfen. Nur zu prüfen, dass er die Geräte mit rein nehmen darf finde ich ich irgendwie komisch.... Klar das ist Voraussetzung für das filmen, bringt ihm aber ja so an sich nicht viel.

Filmen darf er, solange es nicht von der in der Verhandlung vorsitzenden Richterin verboten wurde, sowieso (das stand im Kommentar zum 169 GVG). Die Hausordnung kann dies nicht ändern, während der Sitzung hat die Richterin Entscheidungsgewalt.

Und die Richterin hat nur in Aussicht gestellt, das Filmen verbieten zu wollen, dies aber nicht schon getan.

Aber es stimmt schon, wenn die Vorsitzende das schon ankündigt, verbieten zu wollen, stellt sich auch mir die Frage nach der Sinnhaftigkeit. Aber ich denke, das ist eine andere Frage, für die der Antragsteller nochmal separat gegen die Vorsitzende vorgehen müsste und nicht in dieser Sache entscheidend. (Aus meiner Sicht wäre ein Verbot nur mit einem wichtigen Grund, etwa die Sicherheit im Sitzungssaal, auch in den Pausen und vor und nach der Sitzung möglich ).

Die Problematik die du Ansprichst, ist aber hier im RSB anzusprechen