Klausuren Januar 2025

[KT95]

Meint ihr es ist sehr schlimm, wenn ich den Antrag abgelehnt habe?

Ich wollte ihn erst durchgehen lassen, weil mit der Pressefreiheit ja ein Schwergewicht in die Waagschale gelegt wird.

Habe das dann aber so ausgeführt, dass das Hausrecht entgegensteht, insbesondere auch unter Berücksichtigung, dass seine eigentliche Intention ja ist, während der Verhandlung aufnehmen zu können. Er wendet sich ja nicht dagegen, dass er nicht aufnehmen darf (damit ist er ja ok). Aber er will einfach die Sachen mitnehmen. ABER an einer Stelle sagt er ja - wie gesagt - er würde ohnehin während der Verhandlung aufnehmen wollen und das geht so nicht ohne Weiteres, diese sind ja vor allem unzulässig. (Ratio des § 169 GVG). Gerade weil er sich nicht gegen die Versagung der Erlaubnis wenden wollte, habe ich gesagt, das geht nicht. (Aber natürlich alle Argumente usw. verarbeitet, § 23 EGGVG (-), Schutzbereich (+),  Pressekodex (-)...

Ich habe jetzt irgendwie Angst...

Ich würde mal sehr stark dazu neigen, dass Du hier mit guter Begründung genau so gut/schlecht abschneiden kannst wie wenn Du dem Antrag stattgegeben hättest. Schwerpunkt war hier klar zu argumentieren. 

Ich hab mich leider im Suchen von Problemen verzettelt, weshalb meine Argumentation auch nicht sonderlich tief ausgefallen ist. 
Habe mich etwas daran aufgehangen, dass er ja für das, was er nun beantragt eigentlich vorher keinen Antrag gestellt hat und im Kommentar stand irgendwas davon dass man dann dem Antragssteller auferlegen muss, den Antrag zu stellen, was auch im Gegensatz zu 926 ZPO ohne Antrag des Antragsgegners erfolgen muss. Ob das wirklich so gewollt war bezweifle ich jetzt irgendwie. 
Habt ihr sonst - außerhalb der Hauptsache und dem, was der Antragsgegner vorgetragen hat - irgendwelche Probleme gesehen?

Danke!

Ich habe das mit "vorbeugendem Rechtsschutz" argumentiert und gesagt, er hätte Rechtsschutzbedürfnis, weil die Behörde schon mal negativ entschieden hat und er quasi weiß, wie der Bescheid ausfallen wird.

Das habe ich im Rahmen der Zulässigkeit auch gemacht. Insbesondere weil ihm mitgeteilt wurde dass er nicht als Presseperson angesehen wird.