Klausuren Januar 2025

[Mino_NRW]

Meint ihr es ist sehr schlimm, wenn ich den Antrag abgelehnt habe?

Ich wollte ihn erst durchgehen lassen, weil mit der Pressefreiheit ja ein Schwergewicht in die Waagschale gelegt wird.

Habe das dann aber so ausgeführt, dass das Hausrecht entgegensteht, insbesondere auch unter Berücksichtigung, dass seine eigentliche Intention ja ist, während der Verhandlung aufnehmen zu können. Er wendet sich ja nicht dagegen, dass er nicht aufnehmen darf (damit ist er ja ok). Aber er will einfach die Sachen mitnehmen. ABER an einer Stelle sagt er ja - wie gesagt - er würde ohnehin während der Verhandlung aufnehmen wollen und das geht so nicht ohne Weiteres, diese sind ja vor allem unzulässig. (Ratio des § 169 GVG). Gerade weil er sich nicht gegen die Versagung der Erlaubnis wenden wollte, habe ich gesagt, das geht nicht. (Aber natürlich alle Argumente usw. verarbeitet, § 23 EGGVG (-), Schutzbereich (+),  Pressekodex (-)...

Ich habe jetzt irgendwie Angst...

Er wollte ausdrücklich nur vor und nach dee Verhandlung sowie in den Pausen filmen. Das ist auch nach 169 II GVG ausdrücklich zulässig.

Ja, das hat er zwar beantragt, aber er hat gesagt, dass ihn der Bescheid ohnehin nicht interessiert, weil er der Vorsitzende ihm ja nicht verbieten kann, während der Verhandlung zu filmen. Deswegen ist er dagegen nicht vorgegangen. Ich hatte mir das nämlich groß unterstrichen, weil ich mir dachte: Du kriegst nicht mal eine Erlaubnis für davor und danach.


Edit: Das steht auch hier im Originalbeschluss. Schau mal.

Der Umstand, dass die zuständige Richterin im Verfahren 00000 am 15. August 2023 in einem in der Verfahrensakte niedergelegten Vermerk ausgeführt hat, dass sie auf telefonische Anfrage des Pressedezernenten mitgeteilt habe, dass sie das Fertigen von Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal nicht gestatten, sondern auf der Grundlage des § 176 Abs. 1 GVG unterbinden werde, lässt das Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers nicht entfallen. Allerdings ist der Ansatz des Antragsgegners, die Gestattung der Mitnahme von Aufnahmegeräten zu versagen, wenn die Anfertigung von Foto- und Filmaufnahmen ausgeschlossen ist, nicht von der Hand zu weisen. Ein Rechtsschutzbedürfnis für die (bloße) Mitnahme von Aufnahmegeräten in das Gerichtsgebäude fehlt, wenn die Möglichkeit der Anfertigung entsprechender Aufnahmen ausgeschlossen ist. Dies ist hier indessen nicht der Fall: Zwar hat der Präsident des Landgerichts C. dem Antragsteller mit Bescheid vom 7. August 2023 die Erteilung einer Foto- und Drehgenehmigung im Gebäude des Landgerichts C. anlässlich des Verfahrens 00000 versagt. Diese Entscheidung betrifft aber – was auch der Antragsgegner nicht bestreitet – nicht die Anfertigung entsprechender Aufnahmen im Sitzungssaal, die durch § 169 Abs. 1 Satz 2 GVG nicht vollständig ausgeschlossen ist und deren Gestattung gemäß § 176 Abs. 1 GVG allein in die Zuständigkeit der für dieses Verfahren zuständigen Richterin fällt.