Klausuren Januar 2025

[E-135]

Meint ihr es ist sehr schlimm, wenn ich den Antrag abgelehnt habe?

Ich wollte ihn erst durchgehen lassen, weil mit der Pressefreiheit ja ein Schwergewicht in die Waagschale gelegt wird.

Habe das dann aber so ausgeführt, dass das Hausrecht entgegensteht, insbesondere auch unter Berücksichtigung, dass seine eigentliche Intention ja ist, während der Verhandlung aufnehmen zu können. Er wendet sich ja nicht dagegen, dass er nicht aufnehmen darf (damit ist er ja ok). Aber er will einfach die Sachen mitnehmen. ABER an einer Stelle sagt er ja - wie gesagt - er würde ohnehin während der Verhandlung aufnehmen wollen und das geht so nicht ohne Weiteres, diese sind ja vor allem unzulässig. (Ratio des § 169 GVG). Gerade weil er sich nicht gegen die Versagung der Erlaubnis wenden wollte, habe ich gesagt, das geht nicht. (Aber natürlich alle Argumente usw. verarbeitet, § 23 EGGVG (-), Schutzbereich (+),  Pressekodex (-)...

Ich habe jetzt irgendwie Angst...

Er wollte ausdrücklich nur vor und nach dee Verhandlung sowie in den Pausen filmen. Das ist auch nach 169 II GVG ausdrücklich zulässig. Und nah 169 I GVG nur für die Verhandlung selbst ausgeschlossen.