Klausuren Januar 2025

[HessenMärz2023]

I. Klage

Habe ich abgelehnt.
Anspruch der GmbH aus § 43 II, 280

a) PV war das nicht bescheid sagen bezüglich des KF Erwerbs mit Gegenwert 104.000 EUR

b) Schaden

aa) Zwar kein Vermögensschaden nach § 251 BGB

bb) Aber Rechtsfolge Rückgängigmachung des Vermögensabflusses. Bedeutet in diesem Fall: Der Geschäftsführer muss den Wagen von der GbR abkaufen (Möglicherweise Vorteilsanrechnung) Quelle: Grüneberg § 715 Rn.: 22

cc) Verfristung des Anspruchs: Habe gesagt dass die Klausel im Anstellungsvertrag bezüglich des Ausschlusses von gegenseitigen Ansprüchen hier gilt und die GmbH den Anspruch daher nicht mehr geltend machen kann

II. Widerklage - Ging bei mir durch

Anspruch des Mandanten aus dem Anstellungsvertrag auf den Bonus

1. Nur wenn er nicht abberufen worden ist bei der ersten außerordentlichen Gesellschafterversammlung. Denn nach Klausel nur dann wenn er am 31.07.2023 noch Geschäftsführer war und der 1. Beschluss war glaube ich am 21.07.2023 oder so.

a) Verstoß gegen 49 I GmbH weil nicht der Geschäftsführer einberufen hat?
Habe gesagt es liegt ein Fall des § 50 III S. 1 vor, weil der Geschäftsführer aufgrund des Interessenkonflikts bei der Einberufung "Nicht vorhanden" ist. Daher konnte der Gesellschafter den Prokuristen benennen damit der einberuft.

b) Verstoß gegen § 47 Abs. 1 GmbHG weil der Mandant als Gesellschafter nicht mit abgestimmt hat?
Hab gesagt hier liegt ein Verstoß vor, weil nur in den Fällen des § 47 Abs. 4 ein Fall vorliegt wo der Gesellschafter nicht mit abstimmen darf und den Fall haben wir hier nicht. 

Habe aber schon im Internet dazu recherchiert und das ist ziemlich sicher falsch. 

Jemand anderes hat mir gesagt, der Beschluss war unwirksam, weil er nicht beurkundet wurde. Es wurde nur der zweite Beschluss beurkundet. 

Auf jeden Fall: Außerordentlicher Beschluss unwirksam

2. Unwirksamkeit der "Verjährungsklausel"
Habe hier einen Vergleich zu den Verfallklauseln aus dem Arbeitsrecht gezogen und eine AGB Prüfung gemacht (Der Anstellungsvertrag war vorformuliert). Hab dann im Rahmen des § 307 I, II gesgat, dass die Klausel den Geschäftsführer einseitig unangemessen benachteiligt, weil die Klausel es von seiner Geschäftsführerstellung abhängig macht ob er das Geld behält, was er eigentlich schon im Jahr davor verdient hat. Und die Abberufung als Geschäftsführer geht jederzeit ohne Gründe.

Daher Klausel unwirksam. Der Bonusanspruch nicht verfristet.

Im Ergebnis Klage unbegründet Widerklage begründet.

Hab noch ne Klageschrift hingesetzt. Mandantenschreiben nicht mehr geschafft