Klausuren Januar 2025

[JuraHessen123]

In Hessen lief heute eine Vollstreckungsabwehrklage gegen ein Vollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss, verbunden mit einer Herausgabeklage hinsichtlich der vollstreckbaren Ausfertigung. Beklagter war ein Rechtsanwalt.

Dabei war zuerst der Einspruch gegen ein VU zu prüfen, wobei man erst feststellen musste, dass trotz Überschrift als "Urteil" der Einspruch statthaft ist und dass die Zustellung an die Schwester, die im gleichen Mehrfamilienhaus, aber in einer anderen Wohnung wohnt, nicht rechtmäßig gem. § 178 I Nr. 1 war.

Bei der Zulässigkeit waren soweit ersichtlich nur die bezüglich beider Anträge normalen Prüfungspunkte anzusprechen, ich habe nur noch kurz § 798 ZPO angesprochen

In der Begründetheit war die Aufrechnung der Klägerin zu prüfen. Die hat eine Forderung einer anderen Firma gegen den Beklagten durch Abtretung erworben, die aus einem Herausgabeanspruch bezüglich Fremdgeld auf einem Anderkonto beruhte. Hierzu war § 4 BORA angegeben.
Man sollte zur Bestimmtheit der Abtretung Stellung nehmen, weil das Fremdgeld sowohl auf einem Leistungsanspruch aus einem Vergleich als auch aus einem Kostenbeschluss beruhte und insoweit bei der Abtretung nicht differenziert wurde.
Dann war eine vorherige Aufrechnung des Beklagten gegen die Zedentin mit einem Honoraranspruch aus einem früheren Mandatsverhältnis zu prüfen. Die habe ich jetzt mit Verweis auf Treu und Glauben und den Zweck des Treuhandverhältnisses abgelehnt.
Darüber hinaus war die Verjährung anzusprechen und festzustellen, dass eine Entscheidung des LG Wuppertals zum übrigen Anspruch hier keine materielle Rechtskraft entfaltet. Letztlich habe ich die Verjährung dann aber mit Verweis auf § 215 BGB abgelehnt, weil zum Zeitpunkt der Abtretung der Anspruch gerade noch nicht verjährt war.

Präklusion kurz für nicht anwendbar erklären und dann nur den Anspruch aus § 371 BGB analog bejahen.

Kostenentscheidung, vorläufige Vollstreckbarkeit wie üblich und es war das Rechtsmittel anzugeben, ich bin bei der Berufung rausgekommen.