Klausuren Dezember 2024

[KVB123]

Für NRW

I. Auf Grundlage von der Aufgabe von der OBM erstmal einstweiligen Rechtsschutz geprüft
1. VerwRW eröffnet 
2. Statthaft mMn Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wegen Vollzugsanordnung - hier habe ich auch einmal Wissen abgeladen um die Frage, ob der Anordnung denn VA-Qualität beikommt
3. Antragsbefugnis gegeben 
4. Vorherige Klage nicht nötig

II. Begründetheit von 80 V 
1. Begründung für Vollzugsanordnung war mMn in Ordnung
2. Formelle Rechtmäßigkeit ging fit, insbesondere war das Schreiben der Bezirksregierung auch als Anhörung iSv 28 VwVfG zu sehen 
3. Materielle RM
a. Verbandskompetenz für den gesamten Beschluss mit einiger Argumentation insbesondere für die Ausrufung vom Klimanotstand in Ziffer 1 bejaht, für Ziffer 2 war das nach meinem Dafürhalten von der Planungshoheit der Kommune auf ihrem Gebiet erfasst und Ziffer 3 war halt Hauptsatzungsänderung
b. Ordnungsgemäße Beschlussfassung 
aa. Erstmal den Ausschluss vom Ratsmitglied A und da zunächst gefragt, ob die Bezirksregierung deshalb überhaupt aufheben könnte bei unterstellter Rechtswidrigkeit und das bejaht. Diesbezüglich dann das Ergebnis, dass der Ausschluss auch rechtswidrig war 
bb. Dann die Teilnahme vom Ratsmitglied mit seinem Solarunternehmen. Ging meines Erachtens, weil kein unmittelbarer Vorteil
c. Inhaltliche Rechtmäßigkeit vom Beschluss
aa. Mit viel Geschwafel den Verstoß gegen die Spiegelbildlichkeit angenommen und im Übrigen schon gesagt, dass nur vier Mitglieder für den Ausschuss wohl zu wenig sind selbst bei der Gestaltungsprärogative des Rats für seine Ausschüsse
bb. Außerdem überträgt der Rat Zuständigkeiten, die er nicht übertragen darf und zwar sowohl für die Grundsätze der Verwaltung, als auch für die Eigenbetriebe; Ersteres trotz der Einschränkung für Klimafragen, weil es mMn faktisch keine Einschränkung ist, weil ja alles irgendwie mit dem Klima zu tun hat
4.Vollzugsinteresse überwiegt wegen der schwerwiegenden Folgen, würde der Ausschuss jetzt schalten und walten wie er dürfte 

Ende vom Lied also Brief an die OBM, dass Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg haben, aber der Beschluss ergehen könnte, wenn wir die Zuständigkeiten vom Ausschuss ein bisschen zurückschrauben und die Mitgliederanzahl erweitern