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  5. Formulierung im Urteil: Klageabweisung wegen mangelnder Darlegung
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Formulierung im Urteil: Klageabweisung wegen mangelnder Darlegung
Wallendael
Junior Member
**
Beiträge: 45
Themen: 21
Registriert seit: Aug 2024
#8
11.12.2024, 23:19
(11.12.2024, 23:00)Praktiker schrieb:  Die Differenzierung zwischen Leistungshandlung und Erfolg passt hier nicht, glaube ich - auch die Handlung ist ja schon nicht nachgewiesen (und liegt jedenfalls nicht in der Abhebung).

"Vortrag nicht gelungen" geht nicht - vorgetragen hat er es ja.

Ich würde es so machen:

Der Schlusssatz kommt ans Ende (Beweislast). 

Dann würde ich einen Satz zur Beweisnot schreiben, weshalb er persönlich angehört wurde.

"Auch unter Würdigung dieser Aussagen im Termin steht aber nicht fest (damit umgehst Du "bewiesen", obwohl 286 in der Tat gerade keine Beweisaufnahme voraussetzt - keine Ahnung, was Dein Ausbilder da meint), dass..."

Hier müsste eigentlich noch der Obersatz zur vollen Überzeugung rein ("... Zweifeln Schweigen gebietet").

"Zwar... aber... " Gibt es noch irgendwelche unstreitigen Rahmenbedingungen zur Übergabe, Urkunden usw.? Dann hier umfassend würdigen. Oder ein bestimmtes Prozessverhalten, widersprüchlicher oder nach und nach angepasster Vortrag?

"Damit lässt sich nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausschließen, dass der Beklagte das Geld zwar abgehoben, dann aber nicht dem Kläger übergeben hat, sondern es anderweitig verwendet hat."


Ist übrigens auch der Kläger angehört worden? Dann könnte man das noch mit verwerten.

Sorry, jetzt bin ich endgültig verwirrt und weiß gar nicht mehr wie ich das aufbauen soll.

Der Schuldner ist grundsätzlich für alle ihn begünstigenden Tatsachen darlegungs- und beweisbelastet, also auch für die Erfüllung. Der Beklagte hat außer einer Parteivernehmung keine anderen Beweismittel angeboten. Auch unter Würdigung dieser Aussagen im Termin steht aber nicht fest, dass der Beklagte dem Kläger die abgehobenen Beträge übergeben hat. 

Und wie geht es dann weiter? Ich dachte "zwar, aber" Sätze sind im Urteil tabu? Für die Übergabe gibt es keinerlei Rahmenbedingungen. 

Der Kläger wurde angehört, bestreitet aber, dass er das Geld ausgehändigt bekommen hat.
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Formulierung im Urteil: Klageabweisung wegen mangelnder Darlegung - von Wallendael - 11.12.2024, 17:36
RE: Formulierung im Urteil: Klageabweisung wegen mangelnder Darlegung - von RefNdsOL - 11.12.2024, 19:51
RE: Formulierung im Urteil: Klageabweisung wegen mangelnder Darlegung - von Praktiker - 11.12.2024, 19:52
RE: Formulierung im Urteil: Klageabweisung wegen mangelnder Darlegung - von Wallendael - 11.12.2024, 21:07
RE: Formulierung im Urteil: Klageabweisung wegen mangelnder Darlegung - von Paul Klee - 12.12.2024, 01:34
RE: Formulierung im Urteil: Klageabweisung wegen mangelnder Darlegung - von Praktiker - 12.12.2024, 22:58
RE: Formulierung im Urteil: Klageabweisung wegen mangelnder Darlegung - von Paul Klee - 12.12.2024, 23:11
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