Klausuren Dezember 2024

[WegzurVolljuristin]

Für NRW:

Zulässigkeit der Revision war komplett unproblematisch, Begründungsfrist lief am 06. Januar 2025 oder so ab.
Zur Begründetheit:
1. Keine "Eröffnung" wegen der fehlenden Unterschrift für Strafbefehl mMn nö wegen der Verfügung
2. Dann kein Problem mit der Berufungserhebung/entgegenstehender Rechtskraft, weil formgemäß mit Fax wegen § 32d Satz 3 und 4
3. Keine absoluten Revisionsgründe, die ich gesehen hätte - im Übrigen meine ich auch, dass das mit der Unterschrift, also ihr Fehlen nicht stimmt, weil wir nur die Ausfertigung abgedruckt hatten. Da mag ich mich irren.
4. Relative Revisionsgründe dafür aber ein paar
a. Erstmal das Selbsthilfeverfahren ging so nicht - Für den Vorsitzenden war das schon ok, aber Schöffen nicht und für die auch nicht durch Heilung in der Beratung, weil das Lesen bis zum Ende der Beweisaufnahme stattgefunden haben muss; Wurde beanstandet (was mMn nicht zwingend erforderlich war); kann bewiesen werden durchs Protokoll und die Feststellung im Protokoll steht dem nicht entgegen, weil die nur Beweis für die Feststellung an sich, nicht aber ihre inhaltliche Richtigkeit liefert; Beruhen auch gegeben, denn es war ja Teil der Beweiswürdigung am Ende
b. Aus diesem Fehler hätte man bestimmt auch § 261 StPO ansprechen können so als Inbegriffsrüfe, das hab ich aber nicht gemacht
c. § 326 Satz 1 nicht reversibel, weil nur Ordnungsvorschrift
d. § 326 Satz 2, letztes Wort wurde nicht gewährt - Beruhen gegeben und auch nicht durch die geständige Einlassung ausgeschlossen
5. Keine gefährliche, sondern nur einfache Körperverletzung, weil der Tisch kein gefährliches Werkzeug ist; kein hinterlistiger Überfall; keine lebensbedrohende Behandlung
6. Keine Anstiftung zur schweren Körperverletzung, weil mMn kein Bestimmen; keine versuchte Anstiftung, weil kein unmittelbares Ansetzen; keine Verbrechensverabredung, weil keine Mittäter
7. Kein Betrug im besonders schweren Fall, wohl aber Computerbetrug im besonders schweren Fall

Antrag entsprechend Aufhebung + Zurückverweisung mit erneuter Verhandlung und Entscheidung bei anderer Kammer

Beim Selbstleseverfahren habe ich das Beruhen ausgeschlossen weil für mich nicht ersichtlich war dass das Urteil sonst anders ausgefallen wäre 

Und acheiße das mit der Bewährung habe ich total übersehen….

Ich habe 326 nicht angeprueft (nrw) weil da stand dass dem Angeklagten das Wort gegeben wurde und dann die Anträge der stA gestellt wurden 
Oh man dachte dass das bereits das letzte Wort war 🤣 

Wieso lief bei dir die begründungsfrist am 6.1. ab ? Ich habe da wahrscheinlich totalen Murks geschrieben aber bin vom 27.12. ausgegangen (19.11 Urteil > Einlegungsfrist 26.11. > 1 Monat drauf 26.12. aber Feiertag deswegen 27.12)

Man ey ich habe so viele dumme
Fehler gemacht


Bei der Sachrüge habe ich den Betrug bejaht .. sonst habe ich vieles wie du

Wegen des Beruhens beim Selbstleseverfahren stand halt dezidiert im Auszug vom Urteil zur Beweiswürdigung (meine ich), dass dies wegen der fehlenden Erinnerung des Angeklagten zu großen Teilen auf die Urkunden gestützt wurde, weswegen ich das Beruhen angenommen habe.

Wegen des Ablaufs der Begründungsfrist war, glaube ich, § 345 Abs. 1 Satz 3 einschlägig, weil die Zustellung am 04. Dezember und damit nach der Einlegungsfrist erfolgte. Daher dann plus den einen Monat drauf und der 04. Januar war ein Samstag, also der 06..

Das mit der Bewährung verstehe ich nicht. Ich habe es so in Erinnerung, dass in NRW die Berufung einfach verworfen wurde und vom LG überhaupt nicht eine Bewährung irgendwie aufgehoben wurde oder sonst was. Auch zur Strafzumessung stand zumindest in meinem Aktenauszug nichts drin.

Ich habe auch gar nichts zu der Strafzumessung geschrieben.. dazu war doch auch nichts abgedruckt oder so, deshalb bin ich gar nicht davon ausgegangen, dass da irgendwas nicht passen könnte 🧐 (NRW)