Klausuren Dezember 2024

[helmut_21]

Sachsen:

Revision gegen Berufungsurteil (2 Urteile des AG).

A hatte seine Frau geschlagen, worauf sie gegen eine Tischkannte geknallt ist (Urteil 1) und einen relativ hohen Soz.Versicherungsbetrug begangen (Anmeldung fiktiver Mitarbeiter, dann für die erlogene AUs eingereicht; Krankenkasse hat fleißig durch ein KI basiertes System automatisch ausbezahlt) (Urteil 2).

Urteil 1 war ein Strafbefehl vorausgegangen, welcher nicht vom Richter unterschrieben wurde. 

Berufung bzgl. U1 via Fax, da beA gestreikt hatte.

Berufung gegen U1 und U2 wurden durch Ber.-Ger. verbunden.

In der Berufung hat der Verteidiger gerügt:
- falsche Besetzung des Ber. Gerichts
Es gab eine Änderung des GVP nach § 21e III GVG. Daher jetzt 9. statt 8. Strafkammer zuständig.

Keine wirkliche Überlastung; kein Zeitdruck (da fast Ende des Geschäftsjahres); keine Äußerungsmöglichkeit der betr. Richter/Spruchkörper. Präsidium meinte, dass es eine Schieflage der eingangszahlen gibt und man mit dieser Maßnahme die Wahrung des Beschleunigungsgebots sicherstelle.

- Verwertung von Aussagen der Ehefrau vor der Polizei und dem Familiengericht

Polizei hat sie vernommen. Sie hat zudem vor dem FamGer iRe Maßnahme nach dem Gewaltschutzgesetz gegen ihren Ehemann auf diese pol. Vernehmung verwiesen und dann in der HV von ihrem ZVR Gebrauch gemacht. Ber. Ger. hat dann einfach beides verlesen.

- Selbstleseverfahren: mehr als 200 Dokumente sollen in 1 Minute im Selbstleseverfahren eingeführt werden; Richter meinte, dass die Schöffen die Dokumente bis zur Begründung des Urteils sehen können


Das Ber. Gericht hat dann auch wegen 224 verurteilt bzw. dessen Strafmaß als Grundlage genommen. 

Aufgabe:
Gutachten, ob Angeklagter und StA erfolgreich Revision einlegen können. 
Entwurf der Revisionsschrift (ohne Begründung)