Prüfungsumfang bei der Erinnerung

[RefNdsOL]

Dem Kläger ist es grundsätzlich egal zu erfahren, dass sich sein Anspruch nicht nur aus AGL X, sondern auch aus AGL Y ergibt. In beiden Fällen wird seiner Klage stattgegeben und er erhält den begehrten Vollstreckungstitel.

Bei der Erinnerung geht es um Fehler im Zwangsvollstreckungsverfahren. Wenn der Erinnerungsführer jetzt mitgeteilt bekommt, dass gegen Vorschrift X verstoßen wurde (ohne dass das Gericht auch den VErstoß gegen Y und Z erwähnt), dann würde beim nächsten Vollstreckungsversuch/Vollstreckungsmaßnahme womöglich erneut der Verstoß Y und Z erfolgen, sodass erneut nach § 766 ZPO vorgegangen werden müsste. Womöglich würde sogar nur die Feststellung von X ohne Miterwähnung von Y in der gleichen Entscheidung sogar einen Fehler perpetuieren können, da die Fehlerhaftigkeit nicht mehr rechtzeitig dem entsprechenden Vollstreckungsorgan entgegen gehalten werden kann. (Daher auch der Verweis in § 766 I 2 ZPO auf § 732 II ZPO)