Klausuren Dezember 2024

[MussJaNe]

Ich hab die Klage komplett abgewiesen. Keine Verwirkung, weil noch nicht einmal die Hälfte der Verjährungsfrist von § 197 Abs. 1 Nr. 3, Nr. 4 BGB (stand auch als Argument drin), daher kein Zeitmoment. Kein Umstandsmoment, weil nicht eingerichtet darauf, dass nicht mehr vollstreckt werde (insbesondere keine Vermögensdispositionen, stand im Kommentar).
Denke, dass kann man gut anders sehen. Habe so entschieden um kein Problem mit § 313 Abs. 3  ZPO (keine Doppelbegründung) zu kriegen.
Joa. Ach ja, Zulässigkeit: Habe noch von § 104 Abs. 3 ZPO abgegrenzt, das habe ich bislang hier nicht gelesen.
Übrigens: bin auf Erlassvertrag gar nicht gekommen, in der Berliner Version der Klausur fiel das Stichwort "vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung", dann habe ich das darunter gepackt, als antizipierter Prozessvertrag. Kann das gleichzeitig ein Erlass sein? Dagegen spricht wahrscheinlich nichts. Dass es problematisch sein soll, so eine Vereinbarung zu treffen, finde ich nachvollziehbar, habe ich dann aber nicht mehr bearbeitet, weil die Kommentierung recht deutlich die Existenz annimmt. Aber Kommentarstellen sind ja kenie Argumente.
Übrigens Vorlage meine ich kommt doch aus § 258 HGB und wieso soll § 257 Abs. 4 eine Beweislastumkehr sein ? Das ist doch nur eine Aufbewahrungspflicht.
GenG Vorschriften waren bei uns nicht abgedruckt, im Gegensatz zu gestern fiel es mir aber viel leichter Vorschriften zu finden.

Nicht ganz einfach fande ich die Zuständigkeit des LG bei der notariellen Beurkundung, weil ich aus dem Aufgabentext nicht erschließen konnte, wo der Notar seinen Sitz hat, ich hab mir den mit dem Ort des Grundstücks gehoflen (§ 24 Abs. 1 ZPO). Das war in Flensburg.

Ferner habe ich noch klargemacht, dass die gelöschte Grundschuld die Darlehensforderung und damit den Titel (die Unterwerfung) nicht berührt, weil die Grundschuld anders als die Hyothek kein akzessorisches Sicherungsmittel ist. Das sind jetzt nur die extra Sachen, die ich hier bislang nicht gelesen habe.

Bei der Streitwertfestsetzung musste ich ganz schön rechnen. Aus dem GKG habe ich keine Besonderheit ziehen können. Habe mit der Kommentierung zu § 3 ZPO gearbeitet, habe die Herausgabeklage mit 10 % des jew. Hauptantrags bewertet.

Bei notariellen Urkunden ergibt sich das aus
797 Abs. 5 ZPO, oder nicht? Das ist der allg. gerichtsstand des Schuldners.

Ja stimmt, ich kannte die Vorschrift nicht. Danke.