Klausuren Dezember 2024

[KVB123]

In NRW war es auch eine Genossenschaft, wobei extra auf die Vorschriften im GenG hingewiesen wurde.

Zur Lösung:

A. Prozessgedöns

I. Klageschrift genügt § 253 ZPO -> Einmal kein Problem wegen der angeblich ungenauen Parteibezeichnung, § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, und zwar schon im Ansatz, weil die Beklagte, die Genossenschaft da, ja schon selbst bei Falschbezeichnung der gesetzlichen Vertreter individualisiert war; Zum anderen auch wirksame Zustellung, § 189 ZPO, weil zwar zunächst unwirksam, weil Aufsichtsrat nicht gesetzlicher Vertreter, §§ 24 Abs. 1 Satz 1, 39 Abs. 1 Satz 1 GenG und daher keine Zustellung nach § 170 Abs. 1 Satz 1 ZPO, aber zu unserm Glück wurde es ausgehändigt
II. Wegen der irrtümlichen Falschbezeichnung dann noch Rubrumskorrektur, §§ 133, 157 BGB analog

B. Zulässigkeit

I. Statthaftigkeit
1. Für die ganzen ungeraden Anträge jeweils Vollstreckungsabwehrklage mit der entsprechenden Normkette aus § 794 usw.usf.; wegen der Unterwerfungserklärung mMn noch kurz die Abgrenzung zur Erinnerung, weils, glaube ich, um die Vollstreckungsvereinbarung ging
2. Für die ganzen geraden Anträge jeweils allg. Leistungsklage mit § 371 BGB analog
II. Zuständigkeit für die VAK mit der entsprechenden Normenkette immer das LG Münster, für die § 371 BGB Klage hab ich irgendwie eine Annexkompetenz im Kopp gehabt
III. Partei- und Prozessfähigkeit für die Beklagte aus dem GenG
IV. Rechtsschutzbedürfnis easy gegeben, weil ja Vollstreckung angekündigt und Titel sind in der Welt
V. Klagehäufung auch kein Problem

C. Begründetheit nach meiner Lösung komplett gegeben

I. Antrag zu 1
1. Ist so eine vollstreckungsausschließende Vereinbarung möglich? Mit Argumentation ja
2. Hier war dieses Schreiben auch als solche Vereinbarung zu verstehen, natürlich mit Argumentation
3. Anfechtung ging nicht durch
a. Zwar als Hilfsanfechtung möglich (übliches Zeug mit Bedingung im Prozess)
b. Aber Anfechtungsgrund wohl nicht hinreichend dargelegt oder bewiesen und im Übrigen zweifelhaft, dass das hier tatsächlich ein Inhalts(?)irrtum gewesen wäre
c. Außerdem wäre es verfristet gewesen, denn Kenntnis erlangt haben sie vom Verständnis des Klägers allerspätestens im Mai (?) und hatten daraufhin im Juli (?) nochmal Kontakt. Jetzt in der Mündlichen im November damit rumzukommen, ist ein wenig spät.

II. Anträge 3 und 5 zusammengeprüft
1. Erfüllung dürfte nicht beweisbar sein
a. Diesbezüglich nicht feststellbar, dass erfüllt wurde oder nicht
b. Diese Unklarheit geht zulasten des Klägers
aa. Das folgt nämlich aus dem allgemeinen Grundsatz der Beweislastverteilung
bb. Keine Beweislastumkehr aus § 257 Abs. 4 HGB -> Wenn es für zehn Jahre die Pflicht gibt, die Buchungsbelege aufzubewahren, dann müssen die innerhalb dieser zehn Jahre vorgelegt werden, § 421 ZPO. Wenn wir dann aber über die zehn Jahre hinweg sind, gibt es aus meiner Sicht keinen Grund, von der allg. Beweislastverteilung abzuweichen
cc. Keine Beweislastumkehr nach den Grundsätzen über die sekundäre Darlegungslast -> Unser Kläger war ja immerhin als Geschäftspartner auch unmittelbar beteiligt und hat selbst dafür gesorgt, dass seine Auszüge weg sind. Daher hat er seine Unfähigkeit zum Beweis zu einem guten Teil selbst verschuldet.
dd. Keine Beweislastumkehr wegen angeblich treuwidrigen Abwartens seitens der Beklagten -> Die hat sich einfach an § 257 HGB gehalten und ihre Belege zerstört
2. Aber: Verwirkung dürfte gegeben sein
a. Zeitmoment mit einiger Argumentation gegeben -> Verwirkung geht vor Verjährung, ansonsten bräuchte man dieses Rechtsinstitut gar nicht. Richtwert ist dann hier § 257 Abs. 4 HGB, denn die zehn Jahre führen regelmäßig zur Nichtbeweisbarkeit, weil ab da die Sachen zerstört werden. Mit 14 Jahren sind wir dicke drin
b. Untätigkeit der Beklagten gegeben -> Hier umgekehrte Situation zur Erfüllung, denn die Nichtbeweisbarkeit geht zulasten der Beklagten -> Insbesondere keine ausreichende Darlegung ihrerseits, dass sie wirklich zwischen 2012 und 2015 was geschrieben hat
c. Umstandsmoment gegeben -> Lag für mich darin, dass die Beklagte - wie auch der Kläger ausgeführt hat - lange nicht hingewirkt hat auf Erfüllung und daher die Kontoauszüge hat zerstören lassen in Kenntnis von § 257 Abs. 4 HGB. Für mich reichte das als Vertrauensdisposition aus

III. Herausgabeansprüche aus 2., 4. und 6. gehen entsprechend durch