Klausuren Dezember 2024

[LariBW]

Sachsen:

Zwangsvollstreckung (Überraschung). Klage gegen Bank mit 6 Anträgen:
1+2 bzgl. Unzulässigkeit ZwVollstr aus Not. Urkunde, Herausgabe der Urkunde
3+4 bzgl. Unzulässigkeit ZwVollstr aus VU, Herausgabe des Titels
5+6 bzgl. Unzulässigkeit ZwVollstr aus KFB, Herausgabe des Titels

1+2 hatte Bekl. geschrieben, dass sie wegen langer Zeit und langer Geschäftsbeziehung nicht vollstrecken; dann plötzlich aber doch vollstreckt. Kl. meinte: Verzichtsvereinbarung. Bekl. meinte: Nö. Bekl. hat in mdl. Verhandlung Erklärung („Verzicht“) des Mitarbeiters angefochten.

3-6 hatte Kl. gemeint, er habe schon gezahlt. Hatte aber keine Nachweise mehr. Titel schon 13 Jahre alt, Bekl. Bank seit Urteil nicht bzgl. dieser Forderung gemeldet, daher meinte Kl. Verwirkung. Bekl. meinte, sie habe sich zwischen 2012 und 2015 mal schriftlich gemeldet, kein Beweisangebot.

In der Klageschrift war die Vertretung der GmbH falsch bezeichnet. Dem GF der Bekl. GmbH ist das Ding aber kurze Zeit später tatsächlich zugegangen.

Vollständiges Urteil war zu erstellen inkl. Rubrum und Tatbestand.

Kosten und Vollstreckbarkeit war erlassen.

Es sollte eine Streitwertfestsetzung mit Begründung erfolgen.

Lief heute auch so in BaWü, mit dem Unterschied, dass die Bank bei uns keine GmbH, sondern eine Genossenschaft war.
Und bei uns war Rubrum und Tatbestand erlassen.