Klausuren Dezember 2024

[Klausurbearbeiter]

Welche Ansprüche habt ihr jeweils geprüft?

Bzgl. Beklagten zu Ziffer 1): 18 StVG (823 war mir egal, da Mandantin dort das Verschulden hätte nachweisen müssen, also bin ich nicht länger darauf eingegangen)

Bzgl. Beklagte zu Ziffer 2): Direktanspruch 7 Abs. 1 StVG i.V.m. § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG.....wobei ich mich da recht kurzgehalten habe.

Hat irgendjemand zufällig noch was dazu geschrieben, ob man die Ehefrau des Beklagten zu 1) (Halterin!) durch eine Drittwiderklage in den Prozess miteinbeziehen sollte?

Und wie habt ihr die Sache mit dem „Richterwechsel“ gelöst?

Hab die gleichen Ansprüche + § 823 II iVm Normen aus den StVO wg. Vorwurf mit Handy am Steuer aber auch schnell abgelehnt.

Die Sache mit dem Richterwechsel konnte ich mit meinem Peanutbrain nur im Rahmen der Wiedereinsetzung unterbringen, bei der Frage, ob der R unverschuldet gehandelt hat, weil das Gericht die Berufung nicht fristgemäß weitergeleitet hat. Es ist zwar ultradumm anzunehmen, dass der Richter diese Sendungen erledigt aber ich habe einfach geschrieben, dass dem Gericht auch nicht vorgeworfen werden kann, dass sie über den Fristenablauf und Eilbedürftigkeit in Kenntnis war, weil es nun ein anderer Richter ist. Daher war die Weiterleitung im ordnungsgemäßen Geschäftsgang bzw. in der Zeit, in der es nunmal passiert ist nicht schuldhaft.

Edit: und bei der Halterin habe ich kurz in der Zweckmäßigkeit geschrieben, dass eine Klageerweiterung nicht sinnvoll ist, da man diese Ansprüche auch gegen die Versicherung durchsetzen könne. Das war ungefähr 90 Sekunden vor der Abgabe, daher hatte ich nicht mehr viel Zeit zum begründen.

Wieso genau den Anspruch gegen die Versicherung aus der Halterhaftung? Es ging vermutlich eher um die Haftpflichtversicherung des Fahrers? Also müsste da 18 in der AGL eigentlich erwähnt sein oder?

Und bist du zu einem non liquet gekommen I’m Rahmen des 18? Oder abgelehnt?

Es ging um die Kfz-Haftpflichtversicherung der Halterin bei uns(BW), wenn ich nicht alles falsch gemacht habe. Wenn doch, dann naja...

Und dann § 18 Abs. 1 StVG, genau. Dort kann es aber kein non liquet in dem Sinne geben, da das Verschulden vermutet wird. Ich weiß nicht, da muss man evtl. mit dem Wortlaut bisschen argumentieren um es darzulegen aber ist hM.

Bei Bildung der Haftungsquote nach § 17 Abs. 2 bin ich dann auf 50/50 aufgrund der Betriebsgefahr der gleichartigen Fahrzeuge gekommen. Dann war wohl nMm. der Reduzierung der Haftungsquote des F auf 0 wg. § 17 Abs. 3 StVG zu problematisieren, da aus dem Gutachten hervorging, dass er übersorgfältig war. Obwohl ich oben die Verwertbarkeit des Gutachtens abgelehnt hatte, habe ich es hier trotzdem herangezogen, weil die Gefahr groß war, dass ein neuer Gutachter genauso befindet(es lag ja kein konkreter Vorwurf an der Unrichtigkeit fest) und auch, weil es dennoch ein Gutachten war und man alles durchprüfen sollte.