Klausuren Dezember 2024

[Kokoro]

Welche Ansprüche habt ihr jeweils geprüft?

Bzgl. Beklagten zu Ziffer 1): 18 StVG (823 war mir egal, da Mandantin dort das Verschulden hätte nachweisen müssen, also bin ich nicht länger darauf eingegangen)

Bzgl. Beklagte zu Ziffer 2): Direktanspruch 7 Abs. 1 StVG i.V.m. § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG.....wobei ich mich da recht kurzgehalten habe.

Hat irgendjemand zufällig noch was dazu geschrieben, ob man die Ehefrau des Beklagten zu 1) (Halterin!) durch eine Drittwiderklage in den Prozess miteinbeziehen sollte?

Und wie habt ihr die Sache mit dem „Richterwechsel“ gelöst?

Hab die gleichen Ansprüche + § 823 II iVm Normen aus den StVO wg. Vorwurf mit Handy am Steuer aber auch schnell abgelehnt.

Die Sache mit dem Richterwechsel konnte ich mit meinem Peanutbrain nur im Rahmen der Wiedereinsetzung unterbringen, bei der Frage, ob der R unverschuldet gehandelt hat, weil das Gericht die Berufung nicht fristgemäß weitergeleitet hat. Es ist zwar ultradumm anzunehmen, dass der Richter diese Sendungen erledigt aber ich habe einfach geschrieben, dass dem Gericht auch nicht vorgeworfen werden kann, dass sie über den Fristenablauf und Eilbedürftigkeit in Kenntnis war, weil es nun ein anderer Richter ist. Daher war die Weiterleitung im ordnungsgemäßen Geschäftsgang bzw. in der Zeit, in der es nunmal passiert ist nicht schuldhaft.

 
laut Urteil OLG Celle zum unzulässigen Teilurteil wäre es da wohl wichtig gewesen. Dass das noch mehr dafür spricht, dass die Ansprüche gegen Fahrer und Haftpflicht nicht voneinander getrennt werden dürfen, weil jetzt sogar ein anderer Richter dran sitzt. Hab ich nicht da eingebaut, sondern bei der Zweckmäßigkeit (Zurückverweisung an das LG, neuer Richter, als Hinweis), weil ich absolut keine Ahnung hatte, wohin damit