Klausuren Dezember 2024

[helmut_21]

Sachsen, Z2:

Berufung gegen Teilanerkenntnis- und Teilurteil.

Verkehrsunfall, Klage der Mandantin gegen FzFührer und Versicherung als Gesamtschuldner. Versicherung anerkennt 20%. Es ergeht Anerkenntnisurteil gegen die Versicherung, Teilurteil mit Abweisung der Klage gegen FzFührer. Aussage gegen Aussage (der jew. andere ist von der rechten Fahrbahnseite abgekommen). Urteil fußt auf Gutachten der StA zu dem Unfall (FzFührer war nicht zu schnell), dessen Verwertung von der Klägerin widersprochen wurde. Alle Parteien haben Einholung eines unfallanalytischen Gutachtens als Beweis angeboten. Urteil enthält keine Begründung für Verwertung des StA-Gutachtens trotz Widerspruch.

Mitarbeiterin des vorherigen Anwalts der Mandantin macht bei Absenden der Berufungsschrift einen Tag vor Fristende Fehler, Berufung geht OLG erst eine Woche später zu.

Hat sich die Berufung auf beide Urteile bezogen oder lediglich auf das Teilurteil?

Das war quasi herauszuarbeiten. Ich habe die Berufung nur auf das Teilurteil bezogen. MMn war gegen das Anerkenntnis die Berufung nicht zulässig, da die Klägerin nicht beschwert war. Ein Fall der Restistiationsklage, § 580 ZPO, lag auch nicht vor.