Prüfprogramm einer einseitigen Erledigungserklärung

[RefNdsOL]

Nun ja, das Argument könntest du auch anführen bei einer zulässigen aber unbegründete Klage. Und dennoch sind Sätze wie: ob die Klage zulässig ist kann dahinstehen, da sie jedenfalls unbegründet ist - nicht richtig. Mal von der materiellen Rechtskraft abgesehen, ist es für den Kläger dabei auch irrelevant ob die Klage zulässig war. Seinen begehrten Titel erhält er trotzdem nicht.