VG in NRW Asyl

[Pontifex Maximus]

Da gebe ich dir grundsätzlich absolut Recht! Der frühere „VG-Style“ mit ausufernden Entscheidungen und Verfahrensdauern passt nicht zur Belastungssituation der letzten und wohl auch nächsten Jahre. Leider stelle ich ihn häufig gerade bei jüngeren Kollegen fest, die äusserst umständlich zum Ziel kommen, so als müssten sie immer noch ihr mühsam erworbenes Wissen in einer Examensklausur unter Beweis stellen. Und plötzlich lädt man Verfahren, die 5 Jahre alt sind…

Was ich mit der unzureichenden Personalausstattung meinte, sind politische Zielvorgaben von 3 bzw 6 Monaten Verfahrensdauer in Aylverfahren bei gleichzeitig bestehendem erheblichen Altbeständen. Das ist auch mit 3 (und nicht etwa 30) zusätzlichen Asylkammern bei gleichzeitigem Anstieg der Eingangszahlen einfach völlig unrealistisch und mE nur darauf gerichtet, den schwarzen Peter in der Asylfrage zukünftig der Justiz zuzuschieben. Das BAMF bekommt übrigens alleine in diesem Jahr 1160 zusätzliche Stellen …

Um die o.g. Verfahrenslaufzeiten mit der jetzigen Personalausstattung zu erreichen, müsste man die übrige Materie deutlich länger liegen lassen als eh schon und der Bürger wartet dann zukünftig zB 5 Jahre und länger auf seine Baugenehmigung, erstinstanzlich. Das wäre dann mit Art. 19 IVGG nicht mehr vereinbar und ein echtes Konjunkturprogramm für Staatsverdrossenheit.

Dann sind wir doch einer Meinung! ;)