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Einspruch als unzulässig zurückweisen + Arglist
RefiNRW24
Junior Member
**
Beiträge: 18
Themen: 6
Registriert seit: Nov 2024
#1
24.11.2024, 09:53
Hey Leute,

ich habe zwei Punkte, bei denen ich irgendwie auf dem Schlauch stehe. 

1. Wenn in einem Zivilverfahren gegen den Beklagten ein VU ergeht und er Einspruch einlegt, der Kläger aber nun beantragt den Einspruch als unzulässig zu erklären und dann hilfsweise (so wörtlich) das VU aufrechtzuerhalten, wie schreibe ich das dann in meinen Tatbestand? Vom Gefühl her hätte ich jetzt nur den Antrag, das VU aufrechtzuerhalten reingenommen, aber weiß jemand, was hier vor allem mit dem Hilfsantrag zu tun ist?

2. Dann hatte ich noch eine andere Frage: Es ist ja anerkannt, dass ein PKW-Verkäufer auch ungefragt über gewisse Umstände aufzuklären hat, bspw. die Unfallfreiheit. Er sich also bei Nichtbeachtung ggf. aus einer cic haftet. Jetzt nehmen wir den Fall, dass der PKW schon übergeben wurde und dem Käufer auffällt, dass der Wagen einen Unfall hatte. Könnte ich dann trotzdem (vor allem im Hinblick auf die Sperrwirkung des Kaufrechts) aus cic haften? Das ergibt für mich erstmal wenig Sinn, weil ich ja bei der cic die Aufklärungspflichtverletzung bejahen würde, aber der Verkäufer ja nach cic auch aus bloßer Fahrlässigkeit haftet und damit nicht nur bei einem arglistigen Verhalten. Ich mithin die Sperrwirkung des Kaufrechts ja unterlaufen könnte.

Vielen Dank im Voraus!
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Einspruch als unzulässig zurückweisen + Arglist - von RefiNRW24 - 24.11.2024, 09:53
RE: Einspruch als unzulässig zurückweisen + Arglist - von RefNdsOL - 24.11.2024, 11:44
RE: Einspruch als unzulässig zurückweisen + Arglist - von RefiNRW24 - 24.11.2024, 20:10
RE: Einspruch als unzulässig zurückweisen + Arglist - von RefNdsOL - 24.11.2024, 21:57
RE: Einspruch als unzulässig zurückweisen + Arglist - von Praktiker - 24.11.2024, 20:49
RE: Einspruch als unzulässig zurückweisen + Arglist - von RefiNRW24 - 24.11.2024, 20:55
RE: Einspruch als unzulässig zurückweisen + Arglist - von Praktiker - 25.11.2024, 07:10
RE: Einspruch als unzulässig zurückweisen + Arglist - von RefiNRW24 - 25.11.2024, 09:07
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