Klage auf künftige Leistung

[RefNdsOL]

§ 257 ZPO scheidet aus, wenn die Geltendmachung der Geldforderung (!) von einer Gegenforderung abhängt.

Das ist bspw. dann der Fall, wenn der geltend gemachte Anspruch Zug-um-Zug mit einer Gegenforderung zu erfüllen ist. Das ist bspw. dann der Fall, wenn dem Anspruchsgegner die Einrede aus § 320 BGB zu steht, denn dann würde nach § 322 I BGB lediglich eine Verurteilung Zug-um-Zug möglich sein.

Das heißt im Fall des § 535 II BGB kommt es entscheidend darauf an, ob dem Mieter die Einrede aus § 320 I 1 BGB zu steht. Entscheidend ist also, ob der Vermieter bereits die Gegenleistung bewirkt (!) hat; diese liegt primär in der Gebrauchsüberlassung in einem zum vertragsgemäßen Zustand, § 535 I 1, 2 BGB. Allerdings hat der Vermieter die Mietsache auch in diesem Zustand zu erhalten, § 535 I 2 aE BGB. Inwiefern bei Dauerschuldverhältnissen dementsprechend die Leistungsbewirkung zu beurteilen ist, kannst du am besten mal im Grüneberg, spezifisch zu § 535 BGB auch gut im Schmidt-Futterer oder einem anderen Kommentar nachlesen.