Klausuren November 2024

[Katinrw24]

Heute kam eine verlängerte Vollstreckungsabwehrklage dran.

Wie habt ihr das Ganze geprüft und ist bei euch die Widerklage durchgegangen?

Bei mir ging die voll durch;

Die Begründetheit des 767 habe ich im Rahmen des 812 I 1 Alt. 1 beim Rechtsgrund geprüft. Als Mat-Rechtl. Einwand habe ich einen Erlassvertrag angenommen

Okay, habe ich auch so gemacht. 

Die Widerklage ging bei mir auch durch.

Meine grobe Lösung (ohne Gewähr)

Qualifizierte Klageänderung nach § 264 Nr. 3 ZPO, weil Rechtsschutzbedürfnis für VAK entfallen

Bei Zuständigkeit urspr. VAK angesprochen (ausschließliche Zuständigkeit) und LEIDER perpetuatio fori vergessen, obwohl ich noch daran gedacht hatte 

Dann 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt (meine man konnte auch 2. Alt) nehmen und den Erlassvertrag thematisiert.

Beweiswürdigung durch den Zeugen

Hier P: Konnte das einfach so mündlich abbedungen werden, weil die Klausel ja notariell beurkundet war? Ergebnis ja, weil Privatautonomie, beide waren damit einverstanden

Aber Verzugszinsen nur iHv 320 Euro, weil Erlass ja keine rückwirkende Wirkung, sondern ab Zeitpunkt des Vertrages

Widerklage

Auslegung Antrag, da statt 5 Prozentpunkten, 5 % stand

dann Schuldnerverzug (war mir absolut unsicher, ob richtig)

Kein Ausschluss durch vermeintliche Schadensersatzausschluss-Klausel, da da Ausschluss von Schadensersatz weitreichende Folgen und ein solche nicht explizit im Ganzen in der Klausel ersichtlich

Kein Mitverschulden, § 254, da Titelgläubiger dann vollstrecken kann, wann er will, insbesondere kein Zwang zu vollstrecken

Merke gerade, dass mein Tenor falsch ist...Mist...  Na ja, morgen kann nur besser werden.

Liest sich gut:) den Verzug habe ich auch angenommen.

Hinsichtlich der Zinsen beim Erlassvertrag schrieb ich sinngemäß, dass wenn sie die Hauptforderung erlässt, dann erst recht die aus dem Verzug entstehenden Zinsansprüche und dass es jedenfalls widersprüchliches Verhalten wäre, die Forderung erst zu erlassen und die mit ihr zusammenhängenden Zinsansprüche dann später doch geltend zu machen.

Warum habt ihr denn das RSB für die ursprüngliche 767er angesprochen? 
Bei der verlängerten VAK prüft man ja inzident nur die Begründetheit und soll gerade nicht auf die Zulässigkeit eingehen …