Klausuren November 2024

[NiklasNRW]

Was habt ihr heute geprüft? Seid ihr fertig geworden?

Leider nicht. Beim Vergleichsvorschlag habe ich nur ein, zwei Sätze, die aber gar keinen Sinn ergeben. 

Im Groben habe ich die Kündigungen chronologisch geprüft.

Bei der ersten Kündigung habe ich geprüft, ob ein Kündigungsrecht überhaupt besteht wegen der Vereinbarung im Mietvertrag. Bei mir ist das aber nicht durchgegangen, weil es sich um eine doppelte Schriftformklausel handelt, die trotz Privatautonomie nicht abbedungen werden kann, zumindest nicht mündlich. Die spätere Bestätigung durch E-Mail hat dafür nicht gereicht. Daher (-).

Für die zweite Kündigung fehlte die Eigentümerstellung, die aber erforderlich ist für Kündigungserklärung. Kauf bricht nicht Miete nach § 566 BGB darf nicht wörtlich genommen werden, es bedarf dafür nicht lediglich eines Verpflichtungs- sondern eines Verfügungsgeschäftes im Sinne der wirksamen Eintragung ins Grundbuch.

Dritte Kündigung geht durch, weil berechtigtes Interesse vorliegt.

Wenn die Umstände schon wichtige Gründe im Sinne einer außerordentlichen Kündigung begründen, dann erst recht von im Rahmen der ordentlichen Kündigung. ABER ich habe leider die Vollmacht nach § 174 BGB nicht als Kopie erkannt, dachte, es sei das Original und habe dementsprechend gesagt, dass die Kündigung wirksam erklärt worden ist, obwohl sie es nicht war.   Hat das jemand auch so vercheckt?

In der Eile habe ich nicht mal das Ende des Mietverhältnisses ausrechnen können. 

Landgericht Düsseldorf geht nicht, da grds. Gerichtsstandsvereinbarungen für Kaufmänner möglich, wir hier aber einen ausschließlichen Gerichtsstand haben, vgl. § 29 a ZPO. Streitwert habe ich § 1, § 8 ZPO, streitigen Mieten zusammengezählt.

Den Vergleich habe ich nur in zwei Sätzen hingerotzt. Leider nicht mal Parteien genannt o.ä.  

Habe Angst, dass ich durchgefallen bin, weil der Vergleich und somit der praktische Teil quasi unbrauchbar sind.

Schreibst du auch in NRW?:)

Ja. In Hamm.   Was hast du so geprüft und bist du fertig geworden?

Ja würde fertig:) Den Vergleich fand's ich zwar merkwürdig, aber man macht, was der Mandant will.

Hatte mit der Befristung des MietV angefangen und dort bin ich auf die dopp. Schriftormklausel eingegangen.

Bei der Kü. des E, habe ich den Zugang der WE verneint (bin hier aufs substantiierte Vorbringen eingegangen; Fax kaputt, Reparaturzeit etc und sagte, dass die genüht) und ne Zugangsvereitelung angeprüft und abgelehnt. 

Bei der außerordentlich Kü. des K bin ich auf die beiden Gründe eingegangen und habe die abgelehnt.
1) Untermieter
(-) Da zwar keine ausdrückliche Erlaubnis (war doch keine in der Alter oder?), aber durch jahrelange Duldung (hier 10 Jahre) ist von einer konkl. Erlaubnis auszugehen

2) Ausstehende Mieten 
a) 566 wie du geprüft und abgelehnt wegen des erst späteren Eigentumsübergangs
b) 398 wegen Abtretung im Not. KaufV bejaht (Mietzins ab 01.09) aber zugunsten des Mandanten 407 angenommen, da qual.
Vorbringen bzgl Erfüllung an den alten Gläubiger (wg der Kontoauszüge) und da der neue die positive Kenntnis des M nicht nachweisen kann.

Ordentliche Kündigung des RA
Wegen der Kopie abgelehnt, aber darauf hingewiesen, dass wg. 580a II die Kündigung mit gleicher zeitlicher Wirkung (Ende MietV am 30.06) noch bis zum 03.01 erfolgen kann und hiermit gerechnet werden muss

Herausgabe Waschanlage
Fand's ich komisch, da nicht ersichtlich war, woher der M Eigentum ableitete; Ersitzung jdf. (-); habe dann im Hinblick auf das Herausgabeverlangen des Vermieters bei Mietende 985 geprüft und hier 926 I und den Zubehörs Begriff ausgiebig thematisiert

Auszug Untermieter
Da der Untermietvertrag nur zwischen Haupt- und Untermieter gilt, müssen die mit seinem Auszug auch raus. Mögl Ansprüche gegen den Mandanten und die Kation habe ich dann im Rahmen der Zweckmäßigkeit thematisiert

Das LG Düsseldorf ist weder sachlich noch örtlich zuständig (nach den Normen, die du genannt hattest)

Soweit die Erinnerung. Freue mich aufs WE