Klausuren November 2024

[Lawyer]

Was habt ihr heute geprüft? Seid ihr fertig geworden?

Leider nicht. Beim Vergleichsvorschlag habe ich nur ein, zwei Sätze, die aber gar keinen Sinn ergeben. 

Im Groben habe ich die Kündigungen chronologisch geprüft.

Bei der ersten Kündigung habe ich geprüft, ob ein Kündigungsrecht überhaupt besteht wegen der Vereinbarung im Mietvertrag. Bei mir ist das aber nicht durchgegangen, weil es sich um eine doppelte Schriftformklausel handelt, die trotz Privatautonomie nicht abbedungen werden kann, zumindest nicht mündlich. Die spätere Bestätigung durch E-Mail hat dafür nicht gereicht. Daher (-).

Für die zweite Kündigung fehlte die Eigentümerstellung, die aber erforderlich ist für Kündigungserklärung. Kauf bricht nicht Miete nach § 566 BGB darf nicht wörtlich genommen werden, es bedarf dafür nicht lediglich eines Verpflichtungs- sondern eines Verfügungsgeschäftes im Sinne der wirksamen Eintragung ins Grundbuch.

Dritte Kündigung geht durch, weil berechtigtes Interesse vorliegt.

Wenn die Umstände schon wichtige Gründe im Sinne einer außerordentlichen Kündigung begründen, dann erst recht von im Rahmen der ordentlichen Kündigung. ABER ich habe leider die Vollmacht nach § 174 BGB nicht als Kopie erkannt, dachte, es sei das Original und habe dementsprechend gesagt, dass die Kündigung wirksam erklärt worden ist, obwohl sie es nicht war.   Hat das jemand auch so vercheckt?

In der Eile habe ich nicht mal das Ende des Mietverhältnisses ausrechnen können. 

Landgericht Düsseldorf geht nicht, da grds. Gerichtsstandsvereinbarungen für Kaufmänner möglich, wir hier aber einen ausschließlichen Gerichtsstand haben, vgl. § 29 a ZPO. Streitwert habe ich § 1, § 8 ZPO, streitigen Mieten zusammengezählt.

Den Vergleich habe ich nur in zwei Sätzen hingerotzt. Leider nicht mal Parteien genannt o.ä.  

Habe Angst, dass ich durchgefallen bin, weil der Vergleich und somit der praktische Teil quasi unbrauchbar sind.

Schreibst du auch in NRW?:)

Ja. In Hamm.   Was hast du so geprüft und bist du fertig geworden?

ja bin ich, war aber zeitlich sehr eng.

I. Zahlung Miete für Sep. und Okt.
- Anspruch war im KV abgetreten worden, aber § 407 keine Kenntnis des Mandanten zZ der Zahlung
- § 566 greift hier auch noch nicht, da neuer Vermieter noch nicht im Grundbuch eingetragen war
II. Künftig muss er an den neuen Eigentümer zahlen, hier war ich mir aber nicht sicher wie es ist, weil er ja keine Kontodaten hatte

Dann Schwerpunkt:
III. Beendigung des MV
1. durch die Kündigung des alten Vermieters
- keine wirksame Erklärung, da Schriftform 
- kein Zugang der Erklärung beim Mandanten, weil Fax Gerät nicht funktionierte 
2. außerordentliche Kündigung des neue Vermieters
- Erklärung (+) - (hier bin ich mir grad garnicht mehr sicher, ob die Kündigung nach Eigentumserwerb erfolgt ist und er daher berechtigt war?) -
- Grund (-), kein Zahlungsverzug (s.o.) und bzgl unbefugter Untervermietung Beweislast beim Vermieter
3. ordentliche Kündigung neuer Vermieter
- Auslegung der außerordentlichen Kündigung dahingehend, ob hilfsweise ordentliche gemeint ist (-)
4. Kündigung durch die Rechtsanwältin
- Hier war ich mir besonders unsicher, warum die Vollmacht abgedruckt war... War es wirklich nur eine Kopie der Vollmacht? 
- habe diese aber dann dahingehend ausgelegt: Unter Ziff. 5 stand ja irgendwie "einseitige WE (Kündigungen) nur unter den oben unter "wegen" genannten Bezug vorgenommen werden dürfen.  Da dort stand "wegen Kündigung eines Mietvertrages" wäre quasi nur die Kündigung der Kündigung von der Ziff. 5 der Vollmacht erfasst. Deswegen war die Vollmacht für mich nicht dahingehend hinreichend bestimmt, dass Kündigungen des MV erfasst sind. Musste ja irgendwie die abgedruckte Vollmacht einbringen und habe wohl nicht erkannt, dass das Problem war, dass es lediglich eine Kopie ist

IV. Die Untermieter sind wegen der unwirksamen Kündigungen nicht zur Herausgabe verpflichtet
V. nicht LG Düssedorf wegen § 29a ZPO


praktischer Teil Vergleich zwischen Vermieter, Mieter und Untermieter