Klausuren November 2024

[cindylawless]

Was habt ihr heute geprüft? Seid ihr fertig geworden?

Leider nicht. Beim Vergleichsvorschlag habe ich nur ein, zwei Sätze, die aber gar keinen Sinn ergeben. 

Im Groben habe ich die Kündigungen chronologisch geprüft.

Bei der ersten Kündigung habe ich geprüft, ob ein Kündigungsrecht überhaupt besteht wegen der Vereinbarung im Mietvertrag. Bei mir ist das aber nicht durchgegangen, weil es sich um eine doppelte Schriftformklausel handelt, die trotz Privatautonomie nicht abbedungen werden kann, zumindest nicht mündlich. Die spätere Bestätigung durch E-Mail hat dafür nicht gereicht. Daher (-).

Für die zweite Kündigung fehlte die Eigentümerstellung, die aber erforderlich ist für Kündigungserklärung. Kauf bricht nicht Miete nach § 566 BGB darf nicht wörtlich genommen werden, es bedarf dafür nicht lediglich eines Verpflichtungs- sondern eines Verfügungsgeschäftes im Sinne der wirksamen Eintragung ins Grundbuch.

Dritte Kündigung geht durch, weil berechtigtes Interesse vorliegt.

Wenn die Umstände schon wichtige Gründe im Sinne einer außerordentlichen Kündigung begründen, dann erst recht von im Rahmen der ordentlichen Kündigung. ABER ich habe leider die Vollmacht nach § 174 BGB nicht als Kopie erkannt, dachte, es sei das Original und habe dementsprechend gesagt, dass die Kündigung wirksam erklärt worden ist, obwohl sie es nicht war.   Hat das jemand auch so vercheckt?

In der Eile habe ich nicht mal das Ende des Mietverhältnisses ausrechnen können. 

Landgericht Düsseldorf geht nicht, da grds. Gerichtsstandsvereinbarungen für Kaufmänner möglich, wir hier aber einen ausschließlichen Gerichtsstand haben, vgl. § 29 a ZPO. Streitwert habe ich § 1, § 8 ZPO, streitigen Mieten zusammengezählt.

Den Vergleich habe ich nur in zwei Sätzen hingerotzt. Leider nicht mal Parteien genannt o.ä.  

Habe Angst, dass ich durchgefallen bin, weil der Vergleich und somit der praktische Teil quasi unbrauchbar sind.

Schreibst du auch in NRW?:)

Ja. In Hamm.   Was hast du so geprüft und bist du fertig geworden?