Wirtschaftlicher Niedergang Deutschlands: Habt ihr Sorge um eure Berufschancen

[Sesselpupser]

Die Rechnung im Sozialstaat (immerhin 2023 41,7% des Bundeshaushalts, siehe:https://www.deutschlandfunk.de/anteil-der-sozialausgaben-am-bundeshaushalt-leicht-gesunken-100.html#:~:text=Von%25201991%2520bis%25202023%2520entfielen,die%2520Ausgaben%2520f%C3%BCr%2520soziale%2520Sicherung.) ist einfach, je höhere Leistungen und je größer der Kreis der Anspruchsberechtigten (Stichpunkt Bürgergeld, welches arbeitsfeindlicher schwer sein könnte und Stichpunkt ungeregelte Migration) auf der einen Seite und je weniger Nettosteuerzahler (ob Private oder Unternehmen) auf der anderen Seite, um so mehr gerät die Bilanz in Schieflage und um so mehr wird durch Drucken von neuem Fiatgeld und Kreditausweitung versucht die Folgen zu verschleiern. Das geht leider wieder auf Kosten aller Sparer und Berufstätigen, außer den global agierenden „Reichen“, die ihr Vermögen international lagern und es durch Stiftungen, Gesellschaften etc. dem Zugriff des Fiskus entziehen können. Den Sozialstaat finanziert also fast ausschließlich die Mittelschicht und die Unternehmer. Dazu werden den Unternehmen durch Bürokratie, Preissteigerungen gerade von Energie und „Klimaschutz“ zusätzliche Bürden aufgeladen. Angesichts dieser wirtschaftlichen, aber auch politischen Entwicklung in Deutschland, kann man sich schon einmal Gedanken machen, ob man nicht woanders besser aufgehoben wäre. Wenn sich Arbeit immer weniger lohnt und eine ständig anwachsende Bevölkerungsgruppe aus Nichtarbeitenden (die teils nie eingezahlt haben oder gar aus fernen Ländern unberechtigt eingereist sind) Beamten etc. zu versorgen ist, gleichzeitig vom eigenen Einkommen immer weniger bleibt (Gesamtabgabenlast ca. 70% vom Brutto), dann fragt sich manch einer, wozu er das mit macht und Leistung bringt. Dafür kann man nur Verständnis haben. Mit Jura als Background ist das leider alles andere als leicht, sich umzuorientieren…

This!

Also rezitieren wir mal wieder Twitter/X, die Bild und ein paar reißerische Politiker, die sich zu profilieren versuchen, oder wie?

1) Ökonomen haben deine Bürgergeldthese längst widerlegt, ein Arbeitnehmer hat auch im Niedriglohnsektor und Nutzung aller ihm zustehenden Förderungen (wie Wohngeld) mehr zur verfügung. Über dies stellt Bürgergeld einen kleinen Bruchteil an Haushaltskosten dar im Vergleich zum Bundeszuschuss zur DRV. Gegen das Bürgergeld wird nur deshalb mehr gewettert, weil a) diese im Vergleich zu Rentnern einen kleinen Teil des Elektorates darstellen, den man ohne Probleme verlieren kann b) die Arbeiterklasse und sämtliche anderen, die nicht groß nachdenken, sich gerne von so etwas mitreißen lassen, weil man selber ja was macht für sein Geld

Ökonomen wie Marc Fratzscher behaupten das, „widerlegt“ ist gar nichts. Indem man andere Sozialleistungen wie Wohngeld, die inhaltlich genau das gleiche bezwecken rausrechnet, kann man sich die Zahlen vielleicht schön reden, ändert aber nichts daran dass alle diese Transferleistungen steuerfinanziert und von den Nettosteuerzahlern zu finanzieren sind. Dass daneben das Rentensystem ebenfalls marode und als Umlaufsystem nicht zukunftsfähig ist, ist whataboutism beim Thema „Bürgergeld“.

2) Es gibt Statistiken dazu, welche Einkommensschicht welchen Anteil zum Einkommensteueraufkommen beiträgt. Kernaussage aufs Bürgergeld übertragen: Diejenigen, die vom Bürgergeld in die Erwerbstätigkeit wechseln, machen das in der Regel in geringfügig entlohnte Beschäftigung oder den Niedriglohnsektor. Diese tragen einen unwesentlichen Beitrag zum Steueraufkommen bei. Eine Zahl, die ich zu den USA kenne, und die in D nicht so viel anders sein wird: die oberen 50% (!) des Durchschnittseinkommens zahlen dort mehr als 97% des gesamten Einkommensteueraufkommens. Niedrige und mittlere Einkommen werden in Deutschland weit überwiegend durch Sozialversicherungsbeiträge und nicht Einkommensteuer belastet. Diese beginnt erst ab mittleren Einkommen eine nennenswerte Belastung darzustellen.

Die Belastung durch Sozialbeiträge ist relevant, da diese aber auch Umverteilungsmechanismen darstellen, ist die Differenzierung unwesentlich. Außerdem, wer arbeitet der zahlt überhaupt etwas ein, wer nicht arbeitet, der nimmt nur heraus. Insofern ist jede noch so geringfügige Beschäftigung im Vergleich zum Bürgergeld für die Gesamtgesellschaft positiv. Das Bürgergeld sorgt in seiner derzeitigen Form aber gerade dafür dass schwarz gearbeitet oder gar keine Beschäftigung gewählt wird, weil man sonst den Anspruch darauf verliert.

3) Wenn etwas auf Kosten der Sparer geht, ist das im Regelfall ökonomisch gut. Denn Sparen ist über einen Notgroschen oder im Fall des Unternehmens sinnvolle Barreserven weder für die Wirtschaft noch einen selbst sinnvoll. Alles Geld, auf das man nicht in spätestens für fünf Jahren Zugriff braucht, sollte (mit Ausnahme des Notgroschens) investiert sein. Die Wirtschaft lebt vom Austausch des Geldes, je mehr Geld und Güter ausgetauscht werden, umso besser. Das ist überhaupt der Grund, warum es zeitweise so Sachen wie negativ-Zinsen gab. Güter sollten - in der Regel gegen Geld - ausgetauscht werden, denn das sorgt für konjunkturellen Aufschwung. Die Deutschen sind aber eine absolute Katstrophe in diesem Thema; verbissen im Bar-Sparen, verängstigt vorm Investieren aber nie zu schade groß zu protetestieren, erst recht gegen Regierung, Staat und Establishment.

Keynsianischer Quatsch. Sparen schafft Wertschätzung, in dem es Zeitpräferenz minimiert und überhaupt erst die Akkumulation von Kapital ermöglicht, um später Investitionen zu ermöglichen. Wenn sparen verteuert wird, schwindet die Wertschätzung für das Eigentum, Geld wird ohne Sinn und Verstand verkonsumiert oder gar nicht erst verdient. Sparen dagegen hindert Konsum nicht, sondern zögert ihn hinaus und konzentriert ihn auf das was der Zeitpräferenz der Sparer zu den Zeitpunkten in dem sie es benötigen am nächsten kommt.

4) Beamte zahlen übrigens infolge der Versicherungsfreiheit und der meistens höheren Besoldung im Vergleich zum Entgelt der gleichen TVL/TVöD EG mehr Einkommenssteuer als Angestellte.

Als Beamter kann ich dir versichern, das Bruttogehalt ist niedriger als in vergleichbarer Entgeltstufe nach TVöD. Die Höhe der Krankenversicherungsbeiträge berührt die ESt nicht, jedenfalls wenn man bestimmte Zusatzleistungen nicht mit einrechnet. Die Privatversicherung lohnt sich schon aufgrund des fehlenden Arbeitgeberanteil des Dienstherrn in den meisten Bundesländern.

5) Die Rechnung von 70% würd' man zu gern sehen. Die höchste Abgabenlast, d.h. bei Überschreiten der Beitragsbemessungsgrenzen der SV und im Spitzensteuersatz - Reichensteuer ausgenommen, da für die allermeisten Menschen irrelevant - ist ca. 46,26%. Ist das toll? Nein. Könnte man das reduzieren? Womöglich. Erfordert das eine sehr große Reform, die den Reformierenden in den politischen Tod stürzen wird, da er damit das größte Wählerklientel - die Rentner und Arbeiter - aus deren Sicht verägern wird? Wahrscheinlich. Es ist wie die Agenda 2010, sie hat Deutschland damals gerettet, die Reformtreibenden wurden seitdem grundsätzlich dezimiert undzwar eben von Rentnern und Arbeitern, ihr Erfolg in 2021 lag mehr am Misserfolg der anderen. 

Gesamtabgabenlast bezieht auch andere Steuern/Abgaben als nur die direkt vom Einkommen bezahlten mit ein. MwSt, Kfz-Steuer, CO-2-Abgaben, GEZ, etc.

6) Freilich ist eine Auslandsorientierung möglich; hängt aber vom Gebiet ab. Finanzierungen, Kapitalmärkte, M&A, Kartellrecht u.ä. kannst du auch im Ausland machen; weitgehend entweder europäisiert oder ohnehin rein vertraglich alles mit selbst gewählter maßgeblicher Rechtsordnung und Gerichsstandsvereinbarungen.

Richtig, das sind aber Spezialisierungen. Der klassische Anwalt, Richter oder Behördenjurist ist davon aber weit entfernt und enorm standortgebunden.

Die Theorie der natürlichen Arbeitslosigkeit, die du erwähnst, ist auch nur in bestimmten Kreisen von Ökonomen anerkannt…sicherlich gibt es Bewegungsbedingt stets Arbeitslose. Deren Zahl wäre ohne die geradezu verschwenderische Ausstattung der Arbeitslosengelder zweifellos deutlich geringer als heute. Außerdem… wir warten heute noch auf die schon vor 100 Jahren behaupteten technischen Neuerungen, die erst die Weber in England und dann uns alle arbeitslos machen und die 4-Tage-Woche rechtfertigen. Während die Gewerkschaften gleichzeitig dafür sorgen, dass die nicht benötigten Arbeitskräfte zB in der Kohle an Ort und Stelle verbleiben, bis die staatlichen „vorübergehenden“ Subventionen pro Arbeiter dessen Bruttolohn übersteigen.

Genau deshalb scheitert der Keynsianische Interventionalismus schon daran, dass machtbewusste Politiker stets nach neuen Anlässen suchen, um „den Kapitalismus zu zähmen“ und nebenbei ihren Lieblingslobbyisten und Wählergruppen neue Leckerlis hinzuschmeißen, sei es gerade Corona, Klimawandel, Ukrainekrieg oder einfach nur durch interventionalistische Wirtschaftspolitik, Kreditausweitung und Gelddruckem selbst verursachte Wirtschaftskrisen. Damit wird nichts korrigiert, sondern wie mit praktisch allen plan- bzw. ordnungswirtschaftlichen Eingriffen ständig neue Schieflagen erzeugt.