18.10.2024, 20:28
Das hinterlegte Geld gehört vermutlich dem Land, der Schuldner hat einen Herausgabeanspruch.
Entweder bewilligt er die Auszahlung an Dich in Höhe von x, um die Vollstreckung zu verhindern, oder Du musst ihn auf Bewilligung verklagen (Anspruchsgrundlage?) oder seinen Anspruch gegen das Land pfänden - das wären die Möglichkeiten, es zu konstruieren. Mein Gefühl sagt PfÜ, vielleicht schaust Du mal in die Richtung? Muss doch in der ZPO bei der Sicherheitsleistung kommentiert sein.
Normalerweise hat man eine Bankbürgschaft, das macht es einfacher...
Entweder bewilligt er die Auszahlung an Dich in Höhe von x, um die Vollstreckung zu verhindern, oder Du musst ihn auf Bewilligung verklagen (Anspruchsgrundlage?) oder seinen Anspruch gegen das Land pfänden - das wären die Möglichkeiten, es zu konstruieren. Mein Gefühl sagt PfÜ, vielleicht schaust Du mal in die Richtung? Muss doch in der ZPO bei der Sicherheitsleistung kommentiert sein.
Normalerweise hat man eine Bankbürgschaft, das macht es einfacher...
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Auszahlung Sicherheitsleistung nach VU - von Konova - 18.10.2024, 16:02
RE: Auszahlung Sicherheitsleistung nach VU - von RefNdsOL - 18.10.2024, 16:17
RE: Auszahlung Sicherheitsleistung nach VU - von Konova - 18.10.2024, 18:33
RE: Auszahlung Sicherheitsleistung nach VU - von RefNdsOL - 18.10.2024, 19:38
RE: Auszahlung Sicherheitsleistung nach VU - von Praktiker - 18.10.2024, 20:28
RE: Auszahlung Sicherheitsleistung nach VU - von RefNdsOL - 18.10.2024, 20:40
RE: Auszahlung Sicherheitsleistung nach VU - von Konova - 18.10.2024, 21:43
RE: Auszahlung Sicherheitsleistung nach VU - von Praktiker - 01.11.2024, 10:16