Klausuren Oktober 2024

[Anonym1221]

Ich habe dem stattgegeben und die Kosten der Antragsgegnerin auferlegt. In der Richtlinie wird ja gerade von „Ausstellung“ des Führerscheines gesprochen. Es geht hier ja nicht um die Erteilung der Fahrerlaubnis. Und in der Richtlinie und dem Urteil stand auch, dass ein mitgliedsstaat nicht überprüfen darf wie ein anderer MS den Führerschein ausstellt etc. Oder liege ich da falsch?

Ich denke das war SP der Prüfung, zu argumentieren, ob man der Ansicht der AG folgt und den Führerschein schon zum ZP der Beantragung (also auch als er noch ein vorläufiger war) als erteilt/ausgestellt ansieht oder ob man der Ansicht des AS folgt und der  sagt, dass der Führerschein nach der Sperrfrist ausgestellt wurde und deswegen eine inhaltliche prüfung des führerscheins durch den Mitgliedsstaat gesperrt ist.

Ich glaube da konnte man beides vertreten, solange man einfach gut argumentiert hat.

Ich habe da zb der AG stattgegeben und damit argumentiert, dass eine Sperre sonst umgangen werden kann, weil derjenige sich einfach durch Erteilung eines neuen Führerscheins im EU Ausland dieser Strafe entziehen kann.