Klausuren Oktober 2024

[JuraNRW123.]

Ich habe den Schwerpunkt eher im prozessualen und materiellen Recht gesehen. 

A. ZLK der Revision (+)

- P: Revisionsbegründungsfrist 345 I 3, 43 II StPO, Ersatzzustellung nach ZPO unwirksam

B. Begründetheit der Revision (-)

1. Verfahrensrügen

- P: Sachl Zst. des LG wegen willkürlicher Unterschreitung der Rechtsfolgenkompetenz von 4 Jahren (-) zudem § 269 StPO

2. absolute Revisionsgründe (-)

- P: § 338 Nr. 3 StPO (-) keine Anwendung auf Protokollführer

- P: § 338 Nr. 7 (-) Absetzungsfrist gerade noch gewahrt und Verhinderungsvermerk wirksam, § 275 StPO

3. relative Revisionsgründe:

- P: Inbegriffsrüge, Beweisverwertungsverbot, §§ 52 III, 261 ZPO, Beweiskraft Protokoll § 273, 274 und ausführlich Rekonstruktionsverbot (-)

- P: 31, 24 StPO Befangenheit des Protokollführers im Ergebnis (+), aber beruhen (-)

- P: § 229 StPO (-) Unterbrechung der HV gerade so noch unter fünf Wochen 

4. Sachrüge (-)

- P: schwerpunktmäßig: Existenz des erfolgsqualifizierten Versuchs, unmittelbares Ansetzen bei mittelbarer Täterschaft, Existenz des Versuchs der Qualifikation - im Ergebnis tragen die Feststellungen die Verurteilungen

- P: Rechtsfolge: Zeugenstellung in § 153 ist kein tatbegründendes bes. pers. Merkmal nach § 14 StGB, daher keine Milderung nach § 28 I, 49 I StGB vorzunehmen = Fehler; aber Gericht übersieht obligatorischen Milderungsgrund aus 30 I, 49 I StGB, daher im Ergebnis keine Auswirkung auf Rechtsfolge

- P: Gesamtstrafenbildung nach § 53 II, 54 II 1 StGB zulässig, weil Summe nicht überschritten. 

5. Zweckmäßigkeit:

Rücknahme der Revision nach § 302 I, II StPO

Habe es etwas anders gelöst. 

Ich habe den Schwerpunkt auch sowohl im prozessualen als auch materiellen Recht gesehen. 

A. ZLK der Revision (+)

- P: Revisionsbegründungsfrist 345 I 3, 43 II StPO, Ersatzzustellung nach ZPO unwirksam

B. Begründetheit der Revision (+)

1. Verfahrensrügen

- P: Sachl Zst. des LG wegen willkürlicher Unterschreitung der Rechtsfolgenkompetenz von 4 Jahren (+)  § 269 StPO insoweit nicht einschlägig, da Willkür (+) und Verstoß gegen Art. 101 I 2 GG
—> also im Ergebnis genau anders 

2. absolute Revisionsgründe (-)

- P: § 338 Nr. 3 StPO (-) keine Anwendung auf Protokollführer
—>(habe ich nicht angesprochen da unproblematisch)

- P: § 338 Nr. 7 (-) Absetzungsfrist gerade noch gewahrt und Verhinderungsvermerk wirksam, § 275 StPO
—>(habe ich nicht angesprochen da unproblematisch)

3. relative Revisionsgründe:

- P: Inbegriffsrüge, Beweisverwertungsverbot, §§ 52 III, 261 ZPO, Beweiskraft Protokoll § 273, 274 und ausführlich Rekonstruktionsverbot (-)
—> genauso

- P: 31, 24 StPO Befangenheit des Protokollführers im Ergebnis (+), aber beruhen (-)
—> habe ich genauso 

- P: § 229 StPO (-) Unterbrechung der HV gerade so noch unter fünf Wochen
—> (habe ich nicht angesprochen da unproblematisch)

4. Sachrüge (+)

- P: schwerpunktmäßig: Abgrenzung Täterschaft/Teilnahme, genauer Abgrenzung mittelbare Täterschaft zur Abnstiftung §§ 25 I 2, 26 StGB im Ergebnis tragen die Feststellungen die Verurteilungen nicht. 
BGH Beschluss vom 13.09.2023

§ 30 I StGB nur bei Verbrechen nicht bei Vergehen, daher nur Verurteilung wegen §§ 223 I, 226 I, II, 22,23,30 I StGB (+)

- P: Rechtsfolge: Keine Strafbarkeit hinsichtlich Sachverhalt 2.

- P: Gesamtstrafenbildung insgesamt fehlerhaft, da Fall 1. zur Gesamtstrafe und Fall 2. dann „quasi“ auf die Gesamtstrafe drauf gepackt wurde. Aber keine Ahnung ob das richtig ist.

5. Zweckmäßigkeit:

Revisionsbegründung innerhalb der Frist zur Begründung + Entsprechender Antrag an Gericht.