Klausuren Oktober 2024

[Anonym1221]

Also in nrw war es meiner Ansicht auch Kündigung außerordentlich hilfsweise ordentlich

Habe die außerordentliche Kündigung nur bzgl des Kamera aufstellens und wegen Untervermietung bejaht

Zahlungs Verzug (-) weil zu geringer Rückstand 
Rückstand aber ja weil Minderung (-) Mülltonne vor dem Fenster meinem Ergebnis nach kan Mangel

Bzgl des Hundes war die Klausur unwirksamen 
Nach Abwägung war die Haltung des Hundes aber ok

Bzgl der Kaution habe ich gesagt in Höhe 250€ Erfüllung 
Deswegen auch Grund nach 269 abs 2a (-) 

In der Zweckmäßigkeit noch gesagt dass das Amtsgericht Duisburg nicht zuständig ist wegen 23 nr 2a gvg und 29a zpo

Habe im praktischen Teil noch einer stillschweigenden Verlängerung widersprochen
Und bzgl der hilfsweisen ordentlich Kündigung über den Widerspruch belehrt

Dann waren die Grundzüge bei uns doch anders. Wir hatten nur folgende Probleme:

1. außerordentliche Kündigung, 569
- Untervermietung an Sohn (habe ich als wichtigen Grund abgelehnt, weil die Mandanten Vertrauenstatbestabd geschaffen haben, indem sie von der Nutzung durch Sohn 2 Jahre wussten und dies gedudelt haben also das dann als konkludente Zustimmung im Mietvertrag zu werten war und der Mieter da noch wohnte, weil anderer Beweis nicht geführt werden kann, da Mieter Bestätigung von Einwohnermeldeamt)
- Nutzung von Kamera vor Wohnung (hier konnte ich nicht mehr in Kommentar suchen, sondern habe einfach selbst was zusammengereimt: als wichtiger Grund (-), weil er zumindest aufgefordert werden muss dies zu unterlassen und erst, wenn er jetzt weiter macht, dann wichtig Grund, aber nicht für die Kündigung die bereits außerordentlich ausgesprochen wurde. Mieter darf nur eigene Wohnungstür aufnehmen und nicht noch Teile des Flurs 

2. ordentliche Kündigung, 573
- Eigenbedarf zum ZP der Kündigungserklärung auf zukünftige Arbeit gestützt (Vorbringen habe ich als rechtsmissbräuchlich gewertet, weil dieser Grund zum ZP der Erklärung nicht bestand, dann aber wirksam weil Eigenbedarf auch auf  Auszug aus Kinderzimmer gestützt und das war zum ZP der Erklärung schon da)
- WG mit Freundin =/= nahe Person iSv 573 (habe ich bejaht, weil nur notwendig ist, dass eine nahestehende Person einzieht und das gute Freundin kein Problem ist) 
- Widerspruch der Kündigung (Abwägung ob die Krankheit des Mieter oder die Interesse der Mandaten überwiegt, habe letzteres überwiegen lassen, sodass Kündigung wirksam wäre. Jedoch weiß man ja nie, wie das von einem Gericht in Abwägung gebracht wird, deswegen lieber im Vergleich aufnehmen und im guten versuchen, ihn dazu zu bewegen, dass zu unterschreiben statt am Ende vor Gericht Räumungsklage zu haben) 

3. Bewilligung des Besuches
Unwirksamkeit der Klausel im Mietvertrag (allerdings nur hinsichtlich abs. 1, weil pauschal ohne sachlichen Grund) ein besichtigungsrecht für Vermieter besteht jedoch trd 

Im Ergebnis war die außerordentliche bei mir unwirksam, die ordentliche jedoch wirksam 

Aber das Gutachten hat sich mehr wie so ein besinnungsaufsatz anhand wichtiger Gründe angefühlt :D