Klausuren Oktober 2024

[DUnited]

So, jetzt noch mal die gestrige A1-Klausur aus Niedersachsen:

Mandantin ist die Schöne Solar GmbH mit Sitz in Köln gegen welche Klage beim LG Hannoveer erhoben wurde auf Rückzahlung von circa 19.000€, Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten iHv. 1244,19€ und Räumung des Grundstücks des KLägers von geliefertem Material.

Kläger und Beklagte schlossen am 01.03.2024 einen Vertrag über die Lieferung und Montage von 14 Solarpanelen samt Anbauteilen welche auf das Dach des Hauses des Klägers in Hannover anzubringen waren. In § 8 des Vertrags hieß es:

"Die (auch vorbereitenden) Arbeiten beginnen in der auf den Vertragsschluss folgenden Kalenderwoche.

Bis zur Fertigstellung der Photovoltaikanlage werden voraussichtlich nochmal 24 Wochen vergehen. (Fälligkeit nach meiner Rechnung nach also 25.08.2024)

Bei den Angaben handelt es sich um circa-Angaben, welche nur dann eingehalten werden können, wenn behördliche Genehmigungs- und BEarbeitungsfristen und entsprechende Lieferfristen von Materialien eingehalten werden können".

Die Mandantin verlangte am 08.03.2024 eine Abschlagszahlung iHv. 4000€, am 27.04.2024 eine Abschlagszahlung iHv. 14.000€, beide hat der KLäger beglichen. Am 27.05.2024 lieferte die Mandantin 14 Solarpanele samt Anbauteile an den Kläger aus, der nur spärlich deutsch sprechende Lieferant/Monteur der Mandantin erklärte dem Kläger vor Ort jedoch, dass die gelieferten Solarpanele auf dem Dach des Klägers nicht angebracht werden können, da das Dach beschichtet ist und daher eine andere Art von Solarpanelen notwendig seien. Dass das Dach beschichtet war, stand wohl auch so im Kundenauftrag.

Im Anschluss daran versuchte die Ehefrau des Klägers Kontakt zur Mandantin aufzunehmen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Unter der ihr einzig verfügbaren Nummer wurde sie jedoch nur mit einer Hotline der Mandantin verbunden. Im Zeitraum von circa 25.06 bis 10.07.2024 fanden 20 Anrufsversuche statt. Einen Sachbearbeiter oder den GEschäftsführer konnte die Ehefrau des Klägers nicht erreichen.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 01.08.2024 setzte der Kläger der Mandantin eine Frist zur Nachlieferung bis zum 14.08.2024. Diese Frist verstrich erfolglos, der Kläger erklärte am 16.08.2024 seinen Rücktritt. Die Mandantin erwiderte darauf, sie befinde sich noch in der vorgegebenen Lieferzeit, und überhaupt bestünden zurzeit Lieferengpässe da sie entsprechende Materialien aus Asien bestelle. Darüber hinaus wollte sie das Dach des Klägers noch ein mal von speziell ausgebildeten Handwerkern begutachten lassen, diese hätten jedoch noch keine freien Termine zur Verfügung gehabt. Es bestünde Fachkräftemangel. Am 16.09.2024 mahnte der Kläger die Mandantin zur Rückzahlung und Begleichung der RA-Kosten ab. Die Mandantin erklärte in einem darauffolgenden Telefonat, sie werde keins davon bezahlen.

Der Kläger hat mit den o.g. Anträgen Klage erhoben, die der Mandantin am 01.08.2024 zugestellt wurde. Insbesondere beruft sich der Kläger darauf, das der § 8 des Vertrags unwirksam sei. Einwände der Mandantin:

1. Das LG Hannover könne doch nicht zuständig sein, sie habe ihren sitz doch in Köln.

2. Der Antrag zu 2.) "Räumung des Carports des Klägers von den 14 Solarpanelen......" sei mit den Vorgaben der ZPO doch nicht vereinbar.

3. Sie habe den § 8 des Vertrags mit einem Anwalt aus Köln entworfen. Es werde doch explizit darauf hingewiesen, dass es sich bei der Lieferzeit um "circa" Angaben handle.

4. Der Kläger hatte Kenntnis darüber, dass die Mandantin ihre Materialen aus aller Welt beziehe. Sie hat dem Kläger nach Vertragsabschluss eine Produktmappe überreicht, in der drin steht das die Solarpanele aus vielen verschiedenen Anbauteilen besteht die aus verschiedenen Orten kommen. Darüber hinaus stand darin auch, dass Verzögerungen bei der Montage auch witterungsbedingt eintreten können.

5. Sie bestreitet, dass der Kläger seine Anwältin überhaupt bezahlt hat. Wenn überhaupt stehe ihm doch nur ein Freistellungs und kein Zahlungsanspruch zu.

Ziel: Verteidigung gegen die Klage. Falls keine Erfolgsaussichten bestehen, dann kostengünstigste Möglichkeit zur Beendigung des Rechtsstreits aufzeigen.

So, falls ich was vergessen oder falsch habe, korrigiert mich bitte.

Danke für deine Zusammenfassung. Wie bist du vorgegangen? Klingt enorm schwer.