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"hat die 9. Zivilkammer des" ...
LäcksSpezialis
Junior Member
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Beiträge: 19
Themen: 8
Registriert seit: Jul 2024
#1
07.10.2024, 16:36
Hey!

Ich habe mal eine Frage zur Formulierung des Rubrums/der Entscheidungsformeln. Ich lese nun in meinen Büchern immer eine dieser zwei Varianten:

1. "hat das Amtsgericht Gelsenkirchen-Buer"
2. "hat die 9. Zivilkammer des Landgerichts Essen"

Wenn ich bei einem amtsgerichtlichen Verfahren auch ein Aktenzeichen habe, zB "9 C 412/19", kann man es dann nicht auch so schreiben:

"hat die 9. Zivilkammer des Amtsgerichts Gelsenkirchen-Buer"? Fragezeichen 

(Das man es wohl nicht macht, ist mir klar.)
Für die Landgericht gilt ja der Grundsatz, dass Kammern gebildet werden müssen, § 60 I GVG.
Kommt dieser Unterschied in der Formulierung dann also von § 22 I GVG? 
Oder von der Idee, dass eher "Abteilungen" gebildet werden, s. § 23b I GVG?
Oder dem systematischen Unterschied, dass der GesGeb für die Amtsgerichte keine mit § 60 I GVG vergleichbare Vorschrift vorgesehen hat? 
Oder ist es eine historische Begebenheit?

Bin am Rätseln. Weiß jemand die vollständige, richtige Antwort?
LG und Danke! Prost
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 07.10.2024, 16:38 von LäcksSpezialis.)
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Nachrichten in diesem Thema
"hat die 9. Zivilkammer des" ... - von LäcksSpezialis - 07.10.2024, 16:36
RE: "hat die 9. Zivilkammer des" ... - von RefNdsOL - 07.10.2024, 16:45
RE: "hat die 9. Zivilkammer des" ... - von LäcksSpezialis - 08.10.2024, 10:16


 

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