24.09.2024, 15:53
(24.09.2024, 15:43)RefNdsOL schrieb: mE ist folgender Berufungsantrag zu stellen (im Übrigen legaldefiniert in § 520 III 1 Nr. 1 ZPO):Hi,
1. Das Urteil des X Gerichts v. XY (Az. ...) aufzuheben und die Sache zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das X Gericht zurückzuverweisen
ggf.: 2. Die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid gegen Sicherheitsleistung einstweilig einzustellen.
Berufungsantrag 1 folgt aus § 520 III 1 Nr. 1 ZPO i.V.m. § 538 II 1 Nr. 2 ZPO, das heißt du musst natürlich trotzdem dann in der Berufungsbegründung niederschreiben, weshalb ein Berufungsgrund iSd § 513 I ZPO besteht, insbesondere weshalb das Tatgericht eine Rechtsverletzung iSd § 546 ZPO begangen hat, indem es den Einspruch für verfristet erklärt und die Wiedereinsetzung in den vorherigen Standabgelehnt hat. Berufungsantrag 2 basiert auf §§ 719, 707 ZPO.
Vielen vielen Dank für deine Antwort.
Stehe aber trotzdem auf dem Schlauch. Was passiert denn, wenn ich nicht die Zurückverweisung beantrage und nur beantrage das Urteil dahingehend abzuändern, dass dem Einspruch stattgeben wird und die Klage abgewiesen wird?
In § 538 II Nr. 2 ZPO setzt die Zurückverweisung ja einen Antrag voraus. Würde das Berufungsgericht ohne Antrag dann in der Sache selbst entscheiden?
Und wenn die Sache zurückgewiesen wird, könnte doch das Ausgangsgericht erneut den Einspruch als unzulässig verwerden?
Oh Mann, ich fühle mich grad echt dämlich...
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