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Berufungsanträge bei Einspruch gegen VB und Wiedereinsetzung?
RefNdsOL
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Registriert seit: May 2024
#3
24.09.2024, 15:43
mE ist folgender Berufungsantrag zu stellen (im Übrigen legaldefiniert in § 520 III 1 Nr. 1 ZPO):

1. Das Urteil des X Gerichts v. XY (Az. ...) aufzuheben und die Sache zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das X Gericht zurückzuverweisen

ggf.: 2. Die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid gegen Sicherheitsleistung einstweilig einzustellen.

Berufungsantrag 1 folgt aus § 520 III 1 Nr. 1 ZPO i.V.m. § 538 II 1 Nr. 2 ZPO, das heißt du musst natürlich trotzdem dann in der Berufungsbegründung niederschreiben, weshalb ein Berufungsgrund iSd § 513 I ZPO besteht, insbesondere weshalb das Tatgericht eine Rechtsverletzung iSd § 546 ZPO begangen hat, indem es den Einspruch für verfristet erklärt und die Wiedereinsetzung  in den vorherigen Standabgelehnt hat. Berufungsantrag 2 basiert auf §§ 719, 707 ZPO.
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 24.09.2024, 15:46 von RefNdsOL.)
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Berufungsanträge bei Einspruch gegen VB und Wiedereinsetzung? - von NemoTenetur - 24.09.2024, 14:35
RE: Berufungsanträge bei Einspruch gegen VB und Wiedereinsetzung? - von Grüneberger - 24.09.2024, 15:10
RE: Berufungsanträge bei Einspruch gegen VB und Wiedereinsetzung? - von RefNdsOL - 24.09.2024, 15:43
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RE: Berufungsanträge bei Einspruch gegen VB und Wiedereinsetzung? - von RefNdsOL - 24.09.2024, 16:18
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