Klausuren September 2024

[Berlin21]

Ich habe es etwas anders gelöst:

1. Tat:
303 ggü dem Hund war rw, aber schuldlos
228 nicht einschlägig, weil die weiteren Schläge nicht erforderlich waren
33 direkt -, weil keine Notwehr
einer analogen Anwendung ist 33 mangels Planwidrigkeit der Regelungslücke nicht zugänglich
Vorsatzschuld entfällt analog 16 Abs. 1 (ETBI)

303 ggü Gartenzwerg -, nach 904 gerechtfertigt

2. Tat:
114 -, weil die Vollstreckungsmaßnahme rw war: auf Grundlage von 457 Abs. 2 StPO darf zwar ohne richterliche Anordnung zum Zwecke der Ergreifung die Wohnung des Verurteilten durchsucht werden, nicht aber von Dritten; die Vss des §§ 457 Abs. 3, 103, 105 StPO sind mangels richterlicher Anordnung nicht gegeben.

223, 224, 22, 23 durch Werfen -, weil durch Nothilfe (32 StGB) zu Gunsten der Freundin gerechtfertigt, denn die Polizeibeamten haben sich des Hausfriedensbruchs strafbar gemacht. TB-ausschließendes stillschweigendes Einverständnis der Freundin habe ich wegen der Zwangslage verneint. 

223 durch Beißen und Schlagen -, weil durch Notwehr (32 StGB) gerechtfertigt. Die Festnahme war nicht ihrerseits gem. § 127 StPO gerechtfertigt, weil die "frische Tat" nicht rw war.

185 +

Bei der Strafzumessung war dann noch 55 StPO übersehen worden.

im Ergebnis dann Aufhebung des Urteils mit seinen Feststellungen, mit Ausnahme der Feststellungen zur 1. Tat. Hinsichtlich 1. Tat Freispruch. Im Übrigen Zurückverweisung.

Habe ich ähnlich gelöst, nur eben noch das Problem der subjektiven Rechtfertigung eingebaut bei den KVs, weil in den Feststellungen sinngemäß stand, dass sich der Typ keine Gedanken darüber gemacht hat, ob die Handlungen der Beamten rechtswidrig sind, weil er nur aus Wut gehandelt hat, er somit also nicht mit Verteidigungswillen gehandelt hat.

Aber keine Ahnung, ob das als Problem angelegt war, war mit den Verfahrensrügen und kleinem Problem in der Zulässigkeit sowieso wieder viel zu viel.