Klausuren September 2024

[HessSep]

Sachverhalt Z2 in Berlin

Es handelt sich um eine Anwaltsklausur aus Beklagtensicht. Gegen den Mandanten ist bereits ein Versäumnisurteil ergangen (jedenfalls entspricht die Rechtsbehelfsbelehrung der eines VU), welches allerdings (entgegen § 313b Abs. 1 S. 2 ZPO) lediglich als "Urteil" bezeichnet ist.

Der Mandant will gegen das VU vorgehen, aber keine Instanz überspringen (Hinweis auf den Meistbegünstigungsgrundsatz). Gegenansprüche will er nur geltend machen, wenn er selbst zahlen muss, aber keine Klage oder Widerklage erheben. Er hat nur wenig Geld und muss noch sein Haus abbezahlen (-> PKH-Antrag). Der Mandant will außerdem wissen, welche Kosten ihm bei vollständigem Unterliegen blühen und welche Kosten auf ihn bei einem Vergleich über 2000 Euro mit entsprechender Kostenquotelung zukommen. Auszurechnen waren die Kosten nicht.

Der Beklagte ist Sammler und Liebhaber hochwertiger Uhren und repariert auch regelmäßig solche für Bekannte und Freunde, ohne von ihnen eine Vergütung zu verlangen. Beruflich ist er gelernter Zimmermann und als Aushilfe in einer Tischlerei tätig. Das Uhrenhandwerk hat er sich selbst beigebracht. Er betreibt eine Website, auf der er den Wert von Markenuhren schätzt, die teilweise ihm gehören und ihm teilweise auch fremd sind. Darauf weist er auf der Website auch hin. Außerdem steht auf der Startseite der Website einleitend, dass er Uhrensammler ist und Austausch mit Gleichgesinnten, insbesondere zum Thema Reparatur, sucht. Die Website beinhaltet auch AGB, wonach er für Beschädigungen und Verlust nicht haftet. 

Die Klägerin ist Eigentümerin einer Uhr, die ein Erbstück ihres Vaters ist. Sie selbst kennt den Beklagten nicht. Der Kontakt zwischen den Parteien wird durch T vermittelt, der den Beklagten gut kennt und zwar keine Ahnung von Uhren hat, aber umfassende Kenntnis vom Hobby des Beklagten. Die Klägerin bittet T, ihre Uhr beim Beklagten in Reparatur zu geben und vertraut ihm im Übrigen den Vertragsschluss an; T bittet im Namen der Klägerin beim Beklagten darum, nach Möglichkeit die erforderlichen Ersatzteile zu besorgen und die Uhr zu reparieren. Eine Vergütung wird nicht vereinbart. Ein Hinweis auf die AGB erfolgt auch nicht.

Die Besorgung der Ersatzteile und die Reparatur soll einige Zeit in Anspruch nehmen, was der Beklagte den T auch bei der Übergabe der Uhr wissen lässt. Im Folgenden lagert die Uhr offen auf der Werkbank des Beklagten. Als dieser für zwei Wochen in Urlaub fährt, ohne Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen, wird die Uhr von unbekannten Dritten neben anderen Sachen des Beklagten aus dessen Wohnung gestohlen. Eine Versicherung hat der Beklagte nicht. Auf seiner Website ist nur ein Postfach angegeben, nicht seine Adresse.

Die Klägerin hat nun nach vorheriger erfolgloser Zahlungsaufforderung den Beklagten verklagt, an sie 9700 Euro als Schadensersatz zu zahlen. Die Schadenshöhe entspricht einer Schätzung eines auf Uhren spezialisierten Auktionshauses im Auftrag der Klägerin auf Grundlage eines Fotos von der Uhr. Mangels rechtzeitiger Verteidigungsanzeige im schriftlichen Vorverfahren wird der Beklagte antragsgemäß verurteilt. Die Einspruchsfrist läuft noch.

Aus der Klagebegründung ergibt sich, dass die Klägerin davon ausging, dass es sich beim Beklagten um einen gewerblich handelnden Uhrenspezialisten handelt. Sie verweist diesbezüglich auf die Website, wobei schon aus dem Vermerk des Anwalts hervorgeht, dass dieser Eindruck durch die Website gerade nicht vermittelt wird. Die Klägerin ging beim Vertragsschluss auch davon aus, den Beklagten nach der Reparatur zu vergüten. Sie ist der Ansicht, dass der Beklagte eine Treuepflicht in Form einer Schutz-/Aufklärungspflicht verletzt hat, weil er die Uhr weder gesichert lagerte, noch über eine Versicherung verfügte, noch die Klägerin hierüber aufklärte. Für einen Juwelier sei anerkannt, dass er entsprechende Pflichten habe - dann müsse das für den Beklagten auch gelten.

Der Beklagte ging beim Vertragsschluss ebenfalls davon aus, vergütet zu werden. Er fragt aber, ob es für ihn ggf. günstiger wäre, diesen Vortrag zurückzuhalten. Die beantragte Schadenshöhe irritiert ihn: Ein Sammlerfreund von ihm hatte den Wert der gestohlenen Uhr auf 2000 Euro geschätzt. 

Vor dem Diebstahl hat der Beklagte noch für die Reparatur erforderliche Kleinteile bei einem Sammlerkollegen im Wert von 200 Euro gekauft, die er noch nicht eingebaut hatte. Diese waren bei offiziellen Händlern nicht zu erwerben gewesen.

Ohne Gewähr: Es gibt vermutlich mehrere richtige Lösungsansätze, wobei die Abgrenzung von Gefälligkeitsverhältnis und Rechtsbindungswillen sicher einen Schwerpunkt darstellte. Die Zurechnung des Vertreterwissens nach § 166 BGB war m. E. streitentscheidend. Bei Annahme von Unentgeltlichkeit war wohl § 690 BGB anzusprechen. Möglicherweise spielten die Hinweise der Klägerin auf § 472 HGB an. Neben dem Hauptsache- und dem PKH-Antrag war ein Antrag nach §§ 707, 719 ZPO zweckmäßig. Die hilfsweise Aufrechnung war im Schriftsatz zu erklären. Bei der Kostenfrage waren dann § 45 Abs. 3 GKG und § 344 ZPO anzusprechen und die Anlagen zum GKG/RVG.

Wow! Sehr ausführlich! Danke. Kann jemand bestätigen ob das auch so in Hessen lief? Im Mündlichen werden ab und an auch mal die aktuelle schriftlichen Examensthemen herangezogen… ich hoffe der nächste Durchgang macht das auch wieder so für euch! Lg

Ich selbst habe nicht mitgeschrieben, aber aus Erzählungen von meinem Freunden kam genau der gleiche Fall dran wie in Berlin

Berlin und Hessen scheinen fast dieselbe Klausur geschrieben zu haben. In Hessen hat der Mandant aber keine Frage zu den Kosten oder einem Vergleich gestellt. Er wollte, dass das LG sich mit seinen Argumenten erstmals auseinandersetzt (--> Einspruch, weil bei Berufung OLG damit befasst gewesen wäre). Außerdem kam in Hessen nichts bezüglich der Gegenansprüche. Und in Hessen wurde der Wert der Uhr nicht bestritten, der wurde gutachterlich festgestellt und man sollte davon ausgehen, dass der Wert so angemessen berechnet war.

Ansonsten also anscheinend wie in Berlin. :)