Klausuren September 2024

[Gast(Berlin)]

Z1 Sachverhalt

K klagt gegen B1 und B2 (Haftpflichtversicherung AG des B1) als Gesamtschuldner auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall. K ist Halter eines Campers, den er gelegentlich seiner Freundin F überlässt, wobei diese morgens den Schlüssel bekommt und abends wieder zurückgibt. So auch am Unfalltag. F kollidiert im Camper auf einer Kreuzung mit dem von rechts kommenden BMW des B1, der auch Halter und Eigentümer des BMW ist. Die Kreuzung war zum Unfallzeitpunkt temporär (baustellenbedingt) mit einer Lichtzeichenanlage geregelt, wobei jedenfalls die Ampel bei B1 über keine Abschirmblende (aka Sonnenschutz) verfügte. Hinter dem B1 fuhr der Zeuge W. Fest steht: Entweder ist B1 über Rot gefahren oder die F. Beide werfen sich gegenseitig einen Rotlichtverstoß (§ 37 StVO) vor und behaupten, selbst über Grün gefahren zu sein. Wegen der tief stehenden Sonne hinter ihm und der fehlenden Abschirmblende konnte B1 das Ampellicht beim Heranfahren nicht gut erkennen (wohl § 7 Abs. 2, 17 Abs. 3 StVG anzusprechen).

Der K begehrt schon vorgerichtlich gegenüber B1 und B2 den Ersatz folgende Schadensposten:
- tatsächlich bezahlte Reparaturkosten, die zwischen dem Wiederbeschaffungsaufwand und dem Wiederbeschaffungswert liegen
- Gutachterkosten
- Nutzungsausfall für die Zeit der Reparatur
Bezüglich letzterem ist unstreitig, dass der K über einen Ersatzwagen verfügt. Er macht geltend, dass er während der Reparaturzeit eigentlich vorhatte, mit dem Camper eine Norwegenreise zu machen (konkrete Stornokosten trägt er nicht vor - daher nicht ersatzfähig, weil Freizeitplanung grds. allgemeines Lebensrisiko).

B2 bezahlt vorgerichtlich und im Rahmen der gesetzten Zahlungsfrist die Hälfte der ersten beiden Schadensposten (Erfüllungswirkung auch für B1 gem. §§ 115 Abs. 1 S. 4 VVG, 422, 362 BGB) und verweigert die Zahlung im Übrigen. Die Klage umfasst die zweite Hälfte der ersten beiden Schadensposten und den vollen Schadensersatz wegen Nutzungsausfall. Außerdem Jahreszinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem Tag nach Ende der Zahlungsfrist (Verzugszinsen).

Die Beklagtenseite bestreitet die Aktivlegitimation des K. Dieser trägt substantiiert und unter Vorlage des Kaufvertrags zum Kauf des Campers vor und beruft sich im Übrigen auf die gesetzliche Eigentumsvermutung (§ 1006 Abs. 3 BGB).

B1 erhebt (Dritt-)Widerklage gegen K, F und eine Versicherungs AG als Gesamtschuldner, wobei er (wenn ich das trotz mehrfacher Kontrolle nicht übersehen habe) gar nicht vorträgt, um wessen Versicherung es sich handelt. Er verlangt folgende Schadensposten:
- fiktive Reparaturkosten, wobei diese unter dem Wiederbeschaffungsaufwand liegen
- Gutachterkosten
- Aufwandsentschädigung i. H. v. 20 Euro
Er beantragt außerdem Prozesszinsen nach Rechtshängigkeit, allerdings nur in Höhe von 5 Prozentpunkten (wegen § 308 ZPO und Unzweideutigkeit wohl keiner Auslegung zugänglich?).

Die Entscheidung wird auf einen Einzelrichter übertragen und erfolgt nach Beschluss im schriftlichen Verfahren (beide Seiten hatten dem zugestimmt, daher gem. § 128 Abs. 2 ZPO zulässig). Zuvor wird in öffentlicher Sitzung Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen W und zweier Polizeibeamter Y und H, die nach dem Unfall zur Unfallstelle gekommen waren. Y hatte mit den Beteiligten und dem Zeugen W gesprochen. W trägt vor, dass er selbst kurz hinter B1 über Grün gefahren sei, aber nicht darauf geachtet habe, ob die Ampel für B1 beim Passieren dieser auch schon Grün zeigte. Y vermutet einen Rotlichtverstoß seitens B1, erklärt aber gleichzeitig, dass ihm gegenüber nach dem Unfall niemand einen Rotlichtverstoß zugegeben habe. H hatte gar nicht mit den Beteiligten gesprochen. Alle Zeugen bestätigen die tief stehende Sonne und die deswegen schlechten Sichtverhältnisse. W bezeugt, dass B1 kurz vor der Ampel abbremste.

Die Versicherungen haben beide ihren Sitz außerhalb der Zuständigkeit des angerufenen Gerichts (was aber wegen §§ 20 StVG, 32, 35 ZPO unerheblich war).

Der Klägervertreter rügt die Zulässigkeit der Drittwiderklage (folglich wohl zu prüfen: allgemeine Zulässigkeitserwägungen, § 59 ZPO und 263 ZPO analog).

Ein Schwerpunkt war sicher die Beweiswürdigung im Rahmen des § 17 StVG. Die in Klammern gesetzten Normen sind Vermutungen meinerseits - muss also nicht stimmen. Ich empfand die Klausur als sehr zeitintensiv, wenn auch mit grundlegenden Kenntnissen zur StVG und den gängigen Schadenspositionen bei Verkehrsunfällen gut bewältigbar.