01.09.2024, 22:00
(30.08.2024, 10:48)unerkanntGeisteskranker schrieb:Zitat:Aus der eidesstattlichen Versicherung ergeben sich Anhaltspunkte für ein politisch koordiniertes Vorgehen mit Kenntnis und unter Beteiligung des Ministers, das mit einer Vorfestlegung anhand sachfremder Kriterien (Geschlecht und Parteimitgliedschaft) verbunden wäre. Der äußere Ablauf, dass Gespräche des Beschwerdeführers mit dem Minister und dem Bundestagsabgeordneten sowie zwischen dem Minister und dem weiteren Bewerber (…) stattgefunden haben, ist im Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht nicht bestritten worden. Auch der ebenfalls unstreitige Zeitpunkt des Gesprächs des Beschwerdeführers mit dem Minister am 11. November 2022 stellt – bei Zugrundelegung des Inhalts der eidesstattlichen Versicherung – einen Anhaltspunkt für eine Voreingenommenheit des Ministers dar. (Rn. 36)
[...]
Es ist Aufgabe des Oberverwaltungsgerichts, ausreichende tatsächliche Feststellungen hierzu zu treffen und auf dieser Grundlage die Rechtmäßigkeit des Auswahlverfahrens anhand der Maßstäbe des Art. 33 Abs. 2 GG erneut zu überprüfen. (Rn. 50)
MMn wirklich einer der spannendsten Fälle in letzter Zeit. Wie schätzt ihr das ein: Jetzt wird die eidesstattliche Erklärung also noch nachträglich gewürdigt werden -- und dann? Wie will man eine Unvoreingenommenheit an diesem Punkt noch darlegen? Ich finde, die Schlinge um Limbachs Hals zieht sich immer weiter zu ...
Ist halt die Frage, was an Aufklärung noch möglich ist. Den Minister als Zeugen vernehmen beispielsweise, was genau gesagt wurde und wie es gemeint war. Wenn ich die PM richtig deute, wollte man mangels Anhaltspunkten nicht ermitteln, das geht halt jetzt nicht mehr. Sind wir im einstweilen Rechtsschutz? Ausgeschlossen wäre es trotzdem nicht. Oder es wird von der anderen Seite auch an Eides statt versichert, wenn das nicht ohnehin schon geschehen ist (aus der Ferne schwer zu sagen, was alles in der Akte ist).
Beste Unterhaltung ist jedenfalls garantiert.
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