29.08.2024, 20:30
(29.08.2024, 11:55)JuraLiebhaber schrieb:(29.08.2024, 11:35)guga schrieb:(15.08.2024, 22:04)RefNdsOL schrieb:(15.08.2024, 21:37)Spencer schrieb: Wo soll ich da anfangen?
ZB dass der JM ein Näheverhältnis zu der von ihm protegierten Kandidatin bestreitet, es sich dabei allerdings um eine frühere Kollegin handelt, die er duzt und die er bei einem privaten Abendessen zur Bewerbung ermuntert hat. Daraufhin hat er ihr unzuständiger Weise eine Überbeurteilung geschrieben und vorher noch die übrigen Bewerber in Gesprächen zur Rücknahme ihre Bewerbungen „ermuntert“ und dies später als Ausfluss seiner „Fürsorgepflicht“ gerechtfertigt und zum „guten Ton“ in der Justiz gehörend erklärt. Das VG Münster schrieb von einer „manipulativen“ Verfahrensführung. Auch das VG Düsseldorf wertete das Verfahren als rechtswidrig. Derzeit liegt der Fall beim BVerfG, weil das OVG NRW, um dessen Präsidentenposten es geht, einer eidesstattlichen Versicherung eines Mitbewerbers (Bundesrichter) im Eilverfahren nicht ansatzweise nachgegangen ist und darin auch kein Problem gesehen hat, als die Anhörungsrüge folgte.
Aber lest am besten selbst:
https://www.waz.de/politik/article241838...eiter.html
https://www.presseportal.de/pm/amp/66749/5732298
Die Ironie, dass ein solches Chaos mit über dreijähriger Vakanz an der Spitze des einzigen Obergerichts des Landes für die Verwaltungsgerichtsbarkeit durch die Spitze der (Justiz-)Verwaltung selbst herbeigeführt wird unter des Verdachts der Bevorzugung und ungerechtfertigter Einflussnahme.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/...nternet941
hää, war doch alles rechtlich einwandfrei
... wobei es vorerst nur gegen das OVG geht, das es "vermieden hat, sich insoweit eine eigene Überzeugung von dem tatsächlich zugrundeliegenden Sachverhalt zu bilden und diesen erforderlichenfalls zunächst weiter aufzuklären". Alles Weitere bleibt der nächsten Runde vorbehalten ;)
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