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  5. Streitwert bei Klagerücknahme vor mündlichen Verhandlung
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Streitwert bei Klagerücknahme vor mündlichen Verhandlung
RiNrw
Junior Member
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Beiträge: 29
Themen: 0
Registriert seit: Jun 2023
#9
15.08.2024, 23:49
(15.08.2024, 23:35)Praktiker schrieb:  
(14.08.2024, 19:58)RiLG Hessen schrieb:  
(14.08.2024, 05:30)Praktiker schrieb:  
(13.08.2024, 22:24)Paul Klee schrieb:  Ich empfehle eine Suche bei beck online, bei solchen Themen.

Es ist wie du sagst, die Gerichtsgebühr und die Verfahrensgebühr bleiben gleich, die Terminsgebühr verringert sich.

Der Streitwertbeschluss des Gerichts nach 63 GKG bezieht sich jedoch nur auf die Gerichtskosten. Für die Anwaltskosten erlässt das Gericht nur auf Antrag gemäß 33 RVG einen eigenständigen Beschluss. 

Ausführlich dazu OLG Düsseldorf NJW-RR 2023, 844.

... anders eine verbreitete Praxis...
Aber gleichwohl überzeugend und man kann sich jedenfalls drauf berufen, wenn Kritik an der Handhabung geäussert würde.

Dann aber vielleicht Hilfsgutachten, oder aber hinschreiben, dass die niedrigere Festsetzung mangels Antrags unterbleiben muss - sonst erkennt der Korrektor nicht, dass man das Problem erkannt hat, und dann nützt es nichts, dass es im Ergebnis vertretbar ist.

Bitte nicht für einen Streitwert ein Hilfsgutachten anfangen oder dies näher begründen. Die Zeit kann man anders nutzen. 
Soweit man den Usernamen richtig versteht, befindet er sich im OLG Bezirk DD, damit passt das zitierte OLG DD Urteil wunderbar. 
Mein Vorschlag wäre daher einfach nur zu schreiben "Streitwert bis XY". Dann hat man gezeigt, dass es unterschiedliche Streitwerte gibt je nach Zeitpunkt und gut ist. Ich selbst habe noch in keiner Klausurlösung nähere Ausführungen zum Streitwert gesehen, was natürlich auch an dem schon angesprochenen häufigen Erlass liegen dürfte.
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Nachrichten in diesem Thema
Streitwert bei Klagerücknahme vor mündlichen Verhandlung - von ZivilRDDorf - 13.08.2024, 20:06
RE: Streitwert bei Klagerücknahme vor mündlichen Verhandlung - von Praktiker - 13.08.2024, 22:12
RE: Streitwert bei Klagerücknahme vor mündlichen Verhandlung - von Paul Klee - 13.08.2024, 22:24
RE: Streitwert bei Klagerücknahme vor mündlichen Verhandlung - von ZivilRDDorf - 13.08.2024, 22:32
RE: Streitwert bei Klagerücknahme vor mündlichen Verhandlung - von Paul Klee - 13.08.2024, 22:37
RE: Streitwert bei Klagerücknahme vor mündlichen Verhandlung - von Praktiker - 14.08.2024, 05:30
RE: Streitwert bei Klagerücknahme vor mündlichen Verhandlung - von RiLG Hessen - 14.08.2024, 19:58
RE: Streitwert bei Klagerücknahme vor mündlichen Verhandlung - von Praktiker - 15.08.2024, 23:35
RE: Streitwert bei Klagerücknahme vor mündlichen Verhandlung - von RiNrw - 15.08.2024, 23:49
RE: Streitwert bei Klagerücknahme vor mündlichen Verhandlung - von Adlatus - 18.08.2024, 22:54
RE: Streitwert bei Klagerücknahme vor mündlichen Verhandlung - von Praktiker - 20.08.2024, 19:45
RE: Streitwert bei Klagerücknahme vor mündlichen Verhandlung - von Adlatus - 20.08.2024, 21:49


 

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