Streitwert bei Klagerücknahme vor mündlichen Verhandlung

[Paul Klee]

Ich empfehle eine Suche bei beck online, bei solchen Themen.

Es ist wie du sagst, die Gerichtsgebühr und die Verfahrensgebühr bleiben gleich, die Terminsgebühr verringert sich.

Der Streitwertbeschluss des Gerichts nach 63 GKG bezieht sich jedoch nur auf die Gerichtskosten. Für die Anwaltskosten erlässt das Gericht nur auf Antrag gemäß 33 RVG einen eigenständigen Beschluss. 

Ausführlich dazu OLG Düsseldorf NJW-RR 2023, 844.

Vielen Dank Euch!

Ah okay, das heißt, wenn in meiner Klausur nur danach gefragt wird, den Gebührenstreitwert festzusetzen (und in der Klausur zur einem Antrag nach § 33 RVG kein Wort steht), mache ich einfach nur einen § 63 GKG Beschluss und bilde gar keine zwei Streitwerte?

Das wäre richtig, ja.

Vermutlich wird aber der Streitwertbeschluss erlassen sein, um keine Verwirrung zu stiften.