Klausuren August 2024

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S1 Saarland; StA; Ausländer prügeln bei Tankstelle auf anderen ein, einer der Ausländer hatte Schläger in der Hand, mehrfach auf Kopf eingeschlagen, anderer hat getreten; aufgehört, weil Polizei gehört; verfolgt von Polizei, dabei viel zu schnell und riskant gefahren. Polizei sieht Auto irgendwann stehen, da ist nur einer, der spontan direkt sagt, er sei nur Beifahrer; Polizei hat vorher gesehen, wie er an seinem Handy Nachrichten abgesetzt hat; vermutet Mittäterschaft und will Handy durchsuchen; muss dafür entsperrt werden mit Fingerabdruck, abgelehnt, Polizei droht zwang an. Beschuldigter sagt, „Ihr Vollidioten, hättet ihr mal auf der Polizeischule aufgepasst, wüsstet ihr, dass das nicht erlaubt ist.“. Ein Polizist drückt auf Boden, verdreht Arme nach hinten und führt Finger zum Handy. Dabei tritt Beschuldigter mit Stahlkappenschuhen nach Polizist. Durch Maßnahme erlitt der Beschuldigte schmerzen. Auf Handy dann sprachnachrichten, aus denen sich relevante Infos auch zu dem anderen ergeben. Anderer holt sich Verteidiger, der widerspricht Verwertung im Verfahren gegen seinen Mandanten und erstattet Strafanzeige gegen die Polizisten.
Zu prüfen waren die beiden Ausländer und die Polizisten, Entschließung aber nur hinsichtlich der beiden ersten zu entwerfen. sehr viel Beweiswürdigung

S2; Revision, Verurteilung durch SchöffenG, 2 Jahre und 3 Monate wegen Betrug in einem besonders schweren Fall, gef KV und schwerem Wohnungseinbruchsdiebstahl; Mandantin nicht vorbestraft; angesprochene Probleme: letztes Wort nicht erteilt; Ausschluss Öffentlichkeit, weil irgendwann Sitzungssaal von außen zugesperrt wurde; iÜ ist Mandantin vor dem SchöffenG bewusst ohne Verteidiger aufgetreten. 
Materiell:
Betrugsprüfung; Enkelin spielt Großmutter Schwangerschaft vor; täuscht finanzielle Not vor und bekommt so 60.000 Euro
gef KV; hatte Streit mit Ex und als dieser dumme Kuh sagte mit flacher Hand ins Gesicht geschlagen und gleichzeitig Plüschtier (30cm) geworfen, damit weitere Beschimpfungen unterbleiben; durch Plüschtier leichte Kratzer erlitten
Diebstahl; mit Schlüssel, den sie an Freund mehrmals herausgeben sollte in dessen Wohnung, um eigene Sachen zu holen; dort gemerkt, dass Bild mit seiner neuen da hängt, wollte sie mitnehmen und direkt verbrennen.

iÜ:
Einzelstrafen von 1 Jahr und 1 Monat, 9 Monaten und 3 Monaten, zusammengeführt zu 2 Jahren und 3 Monaten; Doppelverwertungsverbot, weil verwertet, dass im Kernbereich der Privatsphäre eingedrungen und dass anderer „verletzt“ wurde

Danke
Was lief im Zivilrecht bei euch?

In der ersten wie in den anderen Bundesländern, nur ohne Tierhalterhaftung und Schmerzensgeld. Es wurde teilweise zurückgenommen und hilfsweise teilweise für erledigt erklärt. Sonst wurde am Ende noch gerügt, dass, wenn eine Schenkung anzunehmen wäre, die jedenfalls wegen 518 II nichtig sei.
ZR II war die Klauselerinnerung, ZR III die aus GPA Nord mit Grunddienstbarkeit und Vertragsentwurf.