05.08.2024, 22:00
(05.08.2024, 21:10)Praktiker schrieb: Es ist sicherlich hilfreich, zuerst nach der Rechtsgrundlage zu schauen, für BW z.B. hier: https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/docum...2011rahmen
Die Gebühren allein wären in BW nicht so hoch, aber wenn Transport, Essen, ärztliche Untersuchung auf Gewahrsamsfähigkeit hinzu kommt, mag es in die Region gehen. Für die Frage, ob das rechtmäßig ist, muss man dann wieder zwischen Auslagen und Gebühren unterscheiden. Aber dass das Vorhalten einer Zelle samt Bewachung nicht ganz billig ist, kann man sich ja vorstellen.
Aber wie gesagt: such mal die Rechtsgrundlage für HH raus, und dann kann man das sinnvoll diskutieren.
Die Doku kenne ich nicht, gern etwas mehr Infos. Also wurde später ein Kostenbescheid erlassen? Oder wurde vllt eher eine Sicherheitsleistung genommen?
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Davidwache Ingewahrsamnahme 550 Euro - von Anwaltikus - 05.08.2024, 13:34
RE: Davidwache Ingewahrsamnahme 550 Euro - von Praktiker - 05.08.2024, 21:10
RE: Davidwache Ingewahrsamnahme 550 Euro - von Drin - 05.08.2024, 22:00